Stein des Anstosses ist ein Betrag von 50'000 Franken. Die Regierung die Jugendkulturpauschale um diesen Betrag kürzen, von 200'000 Franken auf 150'000 Franken. Doch ausgerechnet eine Mehrheit der Finanzkommission - welche die Budgetrückweisung provoziert anriss und die Regierung zum Sparen aufforderte - findet nun, dass die Jugendkulturpauschale nicht gekürzt werden darf. Der Betrag sei zu unbedeutend und ausserdem sei es sowieso falsch, auf Kosten der Jugend zu sparen.
Inkonsequente Haltung
Im Parlament sind jedoch vor allem die Bürgerlichen anderer Meinung. LDP, FDP und SVP stellen sich hinter die Sparvorlage der Regierung und wollen die 50'000 Franken streichen. «Es ist inkonsequent, der Regierung erst einen Sparauftrag zu geben und es dann doch wieder besser zu wissen», kritisiert SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin.
Die linken Parteien hingegen befürworten die Variante der Finanzkommission und wollen die 50'000 Franken nicht streichen. Die Linke hätte es sowieso am liebsten gesehen, wenn das Budget gar nicht erst zurück gewiesen worden wäre. Sie kann allerdings auch mit der überarbeiteten Version leben. Wobei es gut möglich ist, dass bald schon Budgetpostulate eingereicht werden, die zum Beispiel mehr Geld für die Sozialhilfe fordern.
Grünliberale weder dafür, noch dagegen
Die Grünliberalen enthalten sich geschlossen der Stimme. Die Partei unterstütze zwar das neue Budget nicht, wolle es aber auch nicht nochmals zurückweisen, «da man sonst die Verwaltung blockieren würde», erklärt GLP-Finanzexperte Dieter Werthemann. Für ihn ist das überarbeitete Budget immer noch zu grosszügig.
(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)
