Der Hintergrund des Vorstosses von Joel Thüring (SVP) ist die Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Denn damit hat der Einkaufstourismus im grenznahen Ausland stark zugenommen. Ein Mittel, um die Folgen des Einkaufstourismus für Basler Läden einzudämmen, seien längere Ladenöffnungszeiten, argumentieren die Bürgerlichen. Konkret verlangt die Motion eine Gesetzesänderung, damit Läden montags bis freitags bis 22 statt 20 Uhr und samstags sowie vor Feiertagen bis 20 statt 18 Uhr offen haben dürfen.
Linke künden Referendum an
Diesen Vorschlag lehnten SP und Grünes Bündnis ab: Das Volk habe in Basel mehrmals «Nein» gesagt zu längeren Öffnungszeiten, zuletzt erst vor zwei Jahren. Für die SP ist die Motion eine «Zwängerei»; man solle besser eine pendente nationale Liberalisierung abwarten.
Ausserdem seien nicht die Öffnungszeiten das Problem, sondern die Preise: Abends wimmle es vor Shoppingcenters in Weil am Rhein von Autos aus dem Baselbiet und das obwohl der Kanton seine Öffnungszeiten gelockert hat. «Die Kantone mit liberalisierten Einkaufszeiten sind genauso vom Einkaufstourismus betroffen wie Basel», sagt SP-Grossrat Pascal Pfister.
Stimmvolk soll Fehlentscheid korrigieren
Die Bürgerlichen argumentierten, dass eine Liberalisierung Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze bringe. Für die Sonntagsöffnung gebe es sehr wohl eine Kundennachfrage.
Die Rahmenbedingungen haben sich drastisch verschlechtert.
Die Rechte ist optimistisch für den neuen Urnengang, der mit der Referendumsdrohung von gewerkschaftsnahen Linken absehbar ist. Das Volk könne so seinen «Fehlentscheid korrigieren», argumentierte die Bürgerlichen. Joël Thüring, SVP-Grossrat, sagt dazu: «Die Rahmenbedingungen für die Läden haben sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert.» Die SP plädierte derweil dafür, den Volksentscheid von 2013 zu respektieren.
2013 war in Basel-Stadt eine Vorlage mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden, die im Wesentlichen Läden samstags bis 20 Uhr öffnen lassen wollte.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
