Basel Baselland - Verkehr in Basel nimmt zu - Regierung verfehlt Reduktionsziele

Die Umsetzung des Volksauftrags zur Verkehrsreduktion in Basel-Stadt hat 2013 einen Rückschlag erlitten: Nach zwei Jahren Rückgang hat der Gesamtverkehr leicht zugenommen. Die Regierung legt nun ein Leitbild vor. Die vorgegebenen Ziele können jedoch nicht fristgerecht umgesetzt werden.

In einer Abstimmung vor vier Jahren verlangte das Volk eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs in Basel (siehe Box). Nun zeigt sich jedoch, die Verkehrsströme nehmen nicht weiter ab: Nachdem Basel-Stadt 2011 und 2012 mit je rund einem Prozent Minus auf Kurs gelegen war, hat die Kurve 2013 einen leichten Knick nach oben bekommen.

Der Gegenvorschlag

Die sogenannte Städteinitiative wurde am 28. November 2010 zwar vom Basler Stimmvolk verworfen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat jedoch einem Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser verlangt, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 ausserhalb der Autobahnen um 10% abnehmen muss.

Das Leitbild, das bis im Juli in Vernehmlassung geht, soll die Wege aufzeigen, wie das Ziel zu erreichen ist. «Relativ anspruchsvoll» sei das, sagte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels am Montag vor den Medien. Werden die grossen Elemente wie Parkraumbewirtschaftung und ÖV-Ausbau Realität, sei das Ziel bis 2025 erreichbar, hiess es. Das Ziel bis 2020 zu erreichen, wird also deutlich verfehlt.

Es braucht weitere Massnahmen

Das ebenso umfassende wie heterogene Leitbild umfasst 31 Massnahmen in sieben Bereichen. Ein Schwerpunkt sind die Massnahmen, die den Strassenverkehr betreffen. «Es braucht Massnahmen, die den Autoverkehr direkt eindämmen», sagte Verkehrsminister Hans-Peter Wessels gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Konkret bedeutet das: Verengte Spuren und Durchfahrtssperren durch bestimmte Gebiete. Um diese Massnahmen umzusetzen, erstellt das Verkehrsdepartement ein weiteres Konzept, das Verkehrsmanagementkonzept. Dieses soll 2015 vorliegen.

UVEK-Präsident Wüthrich: «Das kann doch nicht sein»

Keine Freude, dass die Regierung das vom Volk vorgegebe Ziel nicht erreicht, hat der Grüne Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich, der an der Ausarbeitung des Gegenvorschlags vor vier Jahren massgeblich beteiligt war.

Wüthrich zeigt sich auf Anfrage enttäuscht von Hans-Peter Wessels und seiner Verkehrspolitik: «Ich bin masslos enttäuscht, dass diese Regierung den Volkswillen missachtet.» Die Regierung halte nicht, was sie verspricht. «Das kann doch nicht wahr sein», wettert Wüthrich und fordert gar, dass Hans-Peter Wessels nicht mehr zur nächsten Regierungsratswahl antreten soll.