Am 15. November kommt die Strasseninitiative vors Basler Stimmvolk. Die Initiative verlangt unter anderem, dass auf allen Tempo-50-Strassen Velospuren markiert werden. Ist das nicht möglich, zum Beispiel aus Platzgründen, soll stattdessen Tempo 30 gelten. Hinter der Initiative stehen der Verkehrsclub beider Basel sowie die Parteien SP und Grüne.
Gegen die Initiative sind der Basler Gewerbeverband, die Handelskammer beider Basel, der ACS und der TCS. Sie werfen den Initianten vor, mit der Initiative nur eine Partei auf der Strasse zu bevorzugen, nämlich die Velos. Die Autofahrer würden dagegen abgestraft, wenn wegen der Velostreifen Parkplätze wegfallen. Das ziehe einen grossen wirtschaftlichen Schaden nach sich, sagt Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverband.
Streit um die Höhe der Kosten
Neben der Initiative können die Basler auch über einen Gegenvorschlag abstimmen. Dieser sieht vor, dass der Kanton länger Zeit hätte, um die Änderungen auf der Strasse vorzunehmen. Kosten würde dieser Gegenvorschlag 5 Millionen Franken. Die Gegner zweifeln an dieser Zahl.
Bei der Initiative kann man laut Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des VCS, keine genauen Zahlen nennen. Die Basler Regierung schätzte die Kosten auf 180 Millionen Franken. Das sei falsch, sagt der VCS. Die Regierung sei von falschen Tatsachen ausgegangen. «Wir gehen davon aus, dass es viel weniger ist. Wahrscheinlich etwa 10 bis 20 Millionen Franken», so Fuchs.
