Das schlimmste, das in einem Wahlkampf passieren kann, ist, dass dieser langweilig wird. Genau danach sieht es aber aus, wenn man die Kampagnen von Rot-Grün und den Bürgerlichen für die Basler Regierungsratswahlen unter die Lupe nimmt.
«Basel macht es besser» behauptet Rot-Grün und unterstreicht, was in Basel alles gut läuft. Das ist nicht so schwierig, schliesslich sprudeln die Steuern, die Staatskasse ist voll und auch wirtschaftlich läuft es gut. Und so redet Links-Grün gerne von den 20'000 Arbeitsplätzen, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind. Etwas weniger gern spricht man über die zahlbaren Wohnungen, die immer rarer werden, weil man mit den Arbeitsplätzen nicht Schritt halten konnte. «Basel macht es besser» heisst aber natürlich auch: besser als Baselland. Dort ist die Regierung bürgerlich und kämpft seit Jahren gegen rote Zahlen. Die Botschaft von Rot-Grün ist also: «Wir haben viel erreicht, lasst uns weiter regieren.»
Bürgerliche in Aufbruchstimmung
Die Kampagnen
Ganz anders die Bürgerlichen. Diese müssen natürlich erklären, was die Rot-Grüne Mehrheit der Regierung schlecht gemacht hat und weshalb es jetzt neu eine bürgerliche Mehrheit brauche in der Regierung. Deshalb stilisieren die Bürgerlichen diese Wahl auch zu einer Richtungswahl. Unter dem Motto «Zusammen aufbrechen» wollen sie Basel in den nächsten zehn Jahren verändern oder wie sie selbst schreiben, die Kruste aufbrechen, welche die Stadt lähme. Dabei setzen sie auf absurde Vorschriften von Rot-Grün, zum Beispiel, dass bei einem Umbau eines Hauses neu auch Platz für Kinderspielzeug geschaffen werden müsse oder dass man am Rhein keine Holzbänke aufstellen darf. «Gesunder Menschenverstand statt Bürokratie» sei jetzt gefragt. Unter ihnen würde das nicht passieren, versprechen die Bürgerlichen.
Es fällt auf, dass die Bürgerlichen zwar mit einer originellen Kampagne punkten können, mit dem Thema Bürokratie, das viele Menschen nervt. Letztlich aber geht es dabei eher um einen Nebenschauplatz. Bei den grossen Themen wie Wirtschafts- oder Finanzpolitik hingegen, greifen die Bürgerlichen die Linken nicht an. Die Linke wiederum streicht in erster Linie hervor, wie erfolgreich ihre Politik in den letzten Jahren gewesen sei.
Es sieht also ganz danach aus, als hätte die Linke keine grosse Lust auf einen inhaltlichen Schlagabtausch, sondern sich lieber darauf beschränkt, gegen die SVP zu schiessen. Ob das für einen spannenden Wahlkampf mit hitzigen und leidenschaftlichen Debatten reicht, ist fraglich.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
