Die Baselbieter Regierung erwartet für das nächste Jahr einen kleinen Überschuss von 7,9 Millionen Franken. Auch für die drei folgenden drei Jahre rechnet Baselland mit schwarzen Zahlen.
- Sowohl die Sparpakete als auch steigende Steuereinnahmen sorgen für die schwarzen Zahlen
- Die Sparmassnahmen sollen weitergeführt werden, unter anderem sollen im kommenden Jahr rund sechzig Stellen beim Kanton abgebaut werden
- Die geplanten Nettoinvestitionen bleiben im kommenden Jahr mit 250 Millionen Franken auf «hohem Niveau»
Kein Polster
Auch wenn Finanzdirektor Anton Lauber am Donnerstag schwarze Zahlen präsentieren konnte, steht er mit diesen Prognosen auf dünnem Eis. Sollten die Steuereinnahmen geringer ausfallen als berechnet oder wenn zusätzliche Kosten anfallen, droht der Kanton wieder in die roten Zahlen zu rutschen. «Wir versuchen diesrealistisch zu betrachten. Es gibt aber noch viele Stolpersteine», gibt Lauber zu bedenken.
Wir müssen auch in Zukunft genau auf die Finanzen schauen.
Sollte etwa die SP-Initiative zu höheren Prämienverbilligungen angenommen werden, rechnet Lauber mit zusätzlichen Kosten von jährlich rund 70 Millionen Franken. Der Kanton würde wieder ins Minus rutschen. Lauber könne deshalb keine Entwarnung geben: «Wir haben eine stabile Ausgangslage. Aber wir müssen auch in Zukunft genau auf die Finanzen achten.» Als weiteres Risiko nannte Lauber die «Fairness-Initiative», mit der Gemeinden eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von einmalig 30 Millionen Franken verlangen.
Bis 2021 soll der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 jährlich um durchschnittlich 0.7 Prozent steigen, der Ertrag dagegen um 1.5 Prozent. Eingerechnet sind ab 2020 Mindereinnahmen von 25 Millionen Franken aufgrund der neuen nationalen Vorlage zur Reform der Unternehmenssteuern.
(Regionaljournal Basel, 12:03 Uhr/17:30 Uhr)
