- Der Baselbieter Landrat hat einen Gegenvorschlag zu einer von elf Gemeinden eingereichten Initiative im Sozialhilfebereich an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
- Der Vorschlag für eine Härtefallregelung zur finanziellen Entlastung einzelner Gemeinden ging mehreren Fraktionen zu wenig weit.
- Den Entscheid zur Rückweisung an die Finanzkommission fällte der Landrat mit Stichentscheid der Landratspräsidentin Elisabeth Augsburger (EVP).
Den Antrag auf Rückweisung gestellt hatte die Fraktion von GLP/G-U. Für die Rückweisung stimmten zudem SP und Grüne/EVP sowie einzelne Landrätinnen und Landräte von CVP/BDP, FDP und SVP.
Der Gegenvorschlag sah vor, mit einer Härtefallregelung einzelne Gemeinden bei ihren hohen Sozialhilfekosten zu entlasten. In einer Mitteilung bezeichnen die elf Initiativ-Gemeinden die Rückweisung als Etappensieg.
