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Baselbieter Regierung Verwirrung um Ausschreibung der Buslinien

Zehn Buslinien der AAGL und acht Linien der BLT sollen neu ausgeschrieben werden. Die Regierung beschwichtigt jedoch.

Bei der AAGL herrscht Unverständnis. «Wir standen mitten in Verhandlungen mit dem Kanton», sagt AAGL-Mediensprecher Simon Dürrenberger. Man sei völlig konsterniert über den Entscheid. Kommt dazu, dass die zuständige Bau- und Umweltschutzdirekton BUD keine Begründung dazu abgegeben habe.

Dass der Kanton bei den Buslinien sparen will, ist schon seit längerem bekannt: Rund zwei Millionen Franken billiger sollen AAGL und BLT ihre Dienste im Oberbaselbiet anbieten. Über die Details dazu habe man aktuell mit dem Kanton verhandelt.

Druckmittel des Kantons

Die Landeskanzlei bestätigt, dass die Regierung Ende Januar 2019 beschlossen habe, die Ausschreibungsplanung für die zehn Buslinien der AAGL und die acht Buslinien der BLT im oberen Baselbiet beim Bundesamt für Verkehr einzureichen. Der Sprecher der Landeskanzlei, Nic Kaufmann, betont jedoch, dass es dabei um eine Planung handle und damit nur Fristen eingehalten werden sollen.

Da die Konzessionen für die insgesamt 18 Buslinien per Fahrplanwechsel 2019 auslaufen, habe die Ausschreibungsplanung bis am 31. Januar 2019 erfolgen müssen. Die Regierung könne diese Ausschreibungsplanung auch wieder rückgängig machen.

AAGL will sich an Ausschreibung beteiligen

Mit diesem Schritt hat die Regierung jedoch ein Druckmittel in der Hand: Sparen die Unternehmen nicht wie gefordert zwei Millionen Franken, kommt es effektiv zur Neuausschreibung und dann könnten sich auch Konkurrenten wie Flixbus oder die Postauto AG bewerben. Kaufmann betont: «Wenn die Zielvereinbarung eingehalten werden, schreiben wir nicht aus. Wenn sie nicht eingehalten werden, schreiben wir aus».

Der Verwaltungsrat der AAGL will nun am Dienstagabend das weitere Vorgehen besprechen. Klar sei jedoch bereits jetzt, dass man sich im Fall einer Ausschreibung an dieser beteiligen werde.

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