Der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten gibt im Gespräch mit dem Regionaljournal Basel zu, dass ihm die Abstimmung zur Steuervorlage 17 nicht ungelegen gekommen sei. Er habe hier beweisen können, dass er nicht blind Parteiparolen vertrete. Er sei von der SVP-Parteilinie abgewichen, nachdem er zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Baselbieter Regierung und Wirtschaftsvertretern geführt habe. Diese hätten ihm gesagt, dass die Steuervorlage 17 für sie wichtig sei. Das Geschäft sei für ihn aber ein Kuhhandel, er stünde nur mit halben Herzen dahinter.
Ich bin nicht unglücklich über die Gelegenheit, etwas gegen mein Hardliner-Image zu machen
Wenn de Courten sagt, er habe zeigen wollen, dass er nicht blind die SVP-Parteilinie vertrete, dann spielt er auf den grossen Widerstand im Kanton Baselland gegen seine Person an. Besonders in den Reihen der CVP bläst ihm ein eisiger Wind entgegen. Zahlreiche Vertreter werfen ihm vor, ein SVP-Hardliner zu sein. Da er für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative sei, würde er auch gegen die Interessen der Wirtschaft handeln, heisst es. Für die Wirtschaft ist die Selbstbestimmungsinitiative eine Gefahr für den Werkplatz Schweiz.
Grund für de Courtens Wandel dürften zweifellos die Baselbieter Wahlen sein. Die Handelskammer beider Basel beispielsweise hat angekündigt, nur jene bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen, die sich für die Wirtschaft einsetzten. Sie wird auch das Abstimmungsverhalten der Kandidaten in der Politik berücksichtigen.
Die Steuervorlage 17 reorganisiert das Steuersystem für sogenannte Status-Gesellschaften. Das sind Firmen, die ihren Holdingsitz in der Schweiz haben und viele Jahre von Steuerprivilegien profitiert haben. Der EU sind diese Privilegien ein Dorn im Auge und belasten das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel seit Jahren. Die Steuervorlage 17 könnte zur Entspannung beitragen. Zudem verschafft sie den Holdinggesellschaften Rechtssicherheit.
