Gegen Personenfreizügigkeit - «Begrenzungsinitiative»: Wieso einzelne Unternehmer dafür sind

Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse oder Swiss Medtech sprechen sich vehement gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP aus. Doch es gibt auch SVP-nahe Unternehmer, die sich für die Initiative und gegen die Personenfreizügigkeit einsetzen.

Wegen Personenfreizügigkeit weniger investiert

Zum Beispiel Beat Siegrist, Verwaltungsratspräsident von Schweiter Technologies, das seine Verbundwerkstoffe in die ganze Welt exportiert. Aus PET-Platten, die im aargauischen Sins produziert werden, entstehen etwa Rotorblätter für Windenergieanlagen. Das börsenkotierte Unternehmen beschäftigt auch Arbeitskräfte aus dem EU-Raum.

Trotzdem sieht Beat Siegrist die Personenfreizügigkeit kritisch: «Ich bin der Meinung, dass nicht alle, aber doch viele Schweizer Firmen mit der Personenfreizügigkeit fast zu günstig zu Arbeitskräften gekommen sind. Und dass sie deswegen notwendige Investitionen in die Zukunft auf die lange Bank geschoben haben.»

Das gehe fünf oder zehn Jahre lang gut, aber irgendwann brauche die Schweiz wieder Innovationen und Investitionen, damit sie als Hochlohnland bestehen könne.

«Wir würden unseren Wohlstand einem Risiko aussetzen»

SRF News: Frau Bundesrätin, Schweizer Produkte sind gefragt in der EU. Die Unternehmer im Beitrag sagen: auch ohne die Bilateralen. Haben Sie zu wenig Vertrauen in die Qualität der Produkte?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Nein, ich habe grosses Vertrauen in die Innovationskraft und auch die Qualität der Produkte, die von Schweizer Unternehmen vertrieben werden. Aber das ist nur eine Seite. Die andere Seite ist, dass man sie auch hindernisfrei verkaufen kann. Das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse umfasst etwa zwei Drittel der Industrieprodukte, die die Schweiz exportiert. Für die Schweiz ist es nicht nur wichtig, gute Produkte verkaufen zu können, sondern man muss sie auch tatsächlich verkaufen können. Mit diesem Abkommen werden sie im EU-Raum als gleichwertig anerkannt. Das vermindert die Bürokratie und auch die Kosten.

Das ist der sogenannte Zertifizierungsprozess: Wenn ein Produkt in der Schweiz zugelassen ist, ist es auch in der EU zugelassen. Jetzt sagen die beiden Protagonisten im Beitrag, das sei gar nicht so viel Mehraufwand für sie.

Gut, ich nehme das zur Kenntnis – sie sind ja auch Befürworter der Initiative. Aber man muss schon sehen, dass sonst sämtliche Branchenverbände, die ganze Wirtschaft, sagen, es sei wichtig - zentral! -, dass wir diesen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten können. Ich habe es gesagt: Zwei Drittel der Industrie-Produkte, die exportiert werden, unterliegen diesem Abkommen. Man muss auch die Situation der Wirtschaft in der Schweiz sehen: Wir haben im Moment eine schwierige Situation, weil es auch dem Ausland schlechter geht. Wegen der Corona-Krise ist es so, dass auch der Export etwas ins Stocken geraten ist. Unter diesen Prämissen die Kosten verteuern, die Bürokratie erhöhen? Dann haben wir auch den starken Franken, der uns immer im Nacken sitzt. Es ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie, dass wir hindernisfrei exportieren können.

Sie sprechen den Export an. Die Statistik zeigt, dass die EU an Bedeutung verliert, Asien und USA legen zu: Welche Bedeutung wird die EU in Zukunft noch haben?

Ich bin froh, dass die Märkte diversifiziert wurden. Das ist ja auch die Politik des Bundesrates mit den Freihandelsabkommen, die man abgeschlossen hat. Trotzdem gehen über 50 Prozent der Exporte in den EU-Raum. Es ist einfach so: Wir sind mitten in Europa. Wenn man beispielsweise nur schon das Handelsvolumen mit Bayern und Baden-Württemberg anschaut - zusammen ist es um ein Vielfaches grösser als jenes mit China. Natürlich ist der Bundesrat bestrebt, auch andere Märkte zu erschliessen. Der nordamerikanische Markt, der gezeigt wurde, ist im Moment sehr, sehr schwierig. Ich glaube, Europa wird auch in Zukunft – ob das jetzt 54 oder 53 Prozent der Exporte sind – eine grosse Rolle spielen. Einfach, weil wir geografisch mittendrin sind.

Sie haben in Interviews kürzlich erwähnt: Wer Wohlstand wolle, solle die Initiative ablehnen. Wohlstand kann man zum Beispiel messen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf - das BIP pro Kopf - und da sieht man: Ein grosses Wachstum hat in den letzten zehn Jahren nicht stattgefunden.

Doch, das Bruttoinlandprodukt ist schon gewachsen, es gab aber eine Delle …

3,6 Prozent …

... es gab eine Delle, natürlich auch wegen der Finanzkrise und dem Frankenschock, das muss man auch einberechnen. Trotzdem kann man sagen, dass seit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge I doch eine positive Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz in Gang gekommen ist. Erinnern wir uns die 1990er Jahre zurück, nach der Ablehnung des EWR: Da hatten wir eine Stagnation.

Kommen wir noch auf die Arbeitskräfte zu sprechen. Die Protagonisten im Beitrag sagen, wir hätten fast zu günstig Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekommen: Das habe auch die Innovation gehemmt. Was sagen Sie dazu?

Das deckt sich nicht mit dem Ergebnis verschiedener Evaluationen. Die Löhne sind stabil geblieben in der Schweiz. Der Bundesrat hat die Personenfreizügigkeit ja immer auch flankiert mit Lohn- und Arbeitskontrollen. Jetzt haben wir auch Begleitmassnahmen, um das inländische Arbeitskräftepotential zu fördern. Es ist den Unternehmen unbenommen, Schweizer Arbeitskräfte zu rekrutieren! Der Bundesrat freut sich darüber. Wir sagen ja, wir wollen nur so viel Zuwanderung wie nötig. Es geht darum, dort, wo es auf dem Schweizer Arbeitsmarkt notwendig ist, Schweizer Arbeitskräfte zu ergänzen. Es geht nicht darum, diese zu ersetzen. Aber die Demografie ist so, dass in den nächsten Jahren mehr Leute aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und wir einen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften haben werden.

Sie haben gesagt, wir sind in der Corona-Krise. Was denken Sie, wie ist die Stimmung in der Bevölkerung: Ist man jetzt eher für oder gegen diese Initiative?

Diese Initiative sollte unabhängig von Corona abgelehnt werden. Ich denke, gerade jetzt in dieser Situation: Wenn man die Personenfreizügigkeit kündigt, nimmt man automatisch in Kauf – es trifft nicht zu, was im Beitrag gesagt wurde, dass man das verhandelt, sondern die Bilateralen I, die übrigen sechs Verträge, würden wegfallen -, dass wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze einem Risiko aussetzen würden.

Hindernisfrei exportieren

Bundesrätin Karin Keller-Sutter widerspricht diesen Aussagen im Interview mit «ECO»: Verschiedene Evaluationen kämen zu anderen Ergebnissen (etwa «Global Innovation Index»: Rang 1 für die Schweiz 2019, Anm. d. Red.). Zudem sei die Innovationskraft und Qualität von Schweizer Produkten nur eine Seite.

Die andere Seite sei, dass Schweizer Unternehmen hindernisfrei exportieren könnten. Deswegen sei das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse mit der EU wichtig, das Teil der Bilateralen I ist: «(Schweizer Produkte) werden mit diesem Abkommen im EU-Raum als gleichwertig anerkannt. Das vermindert die Bürokratie und auch die Kosten», sagt die Bundesrätin.

Das ist eigentlich ein Schuss in den eigenen Fuss.

Thomas Cottier Em. Professor für europ. und intern. Wirtschaftsrecht

Auch WTO- und EU-Rechtsexperte Thomas Cottier erwartet Nachteile für die Schweiz, wenn dieses Abkommen fallen würde. Der emeritierte Rechtsprofessor ist ein dezidierter Befürworter der Bilateralen I: «Man kann das herunterspielen, aber im Ergebnis führt es dazu, dass die Unternehmen viel mehr bürokratische Hürden nehmen müssen und ihre Produkte dadurch verteuert werden. Die Schweizer wären weniger konkurrenzfähig auf dem europäischen Markt – zumal wir ja immer schon relativ hohe Produktionskosten haben. Das ist eigentlich ein Schuss in den eigenen Fuss.»

Kündigung der Personenfreizügigkeit: Die Konsequenzen

Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, erläutert im Gespräch mit «ECO», was die Konsequenzen eines Ja zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP wären: Wegen der «Guillotine»-Klausel würde die Schweiz alle sieben Abkommen der Bilateralen Verträge I verlieren: Wird ein Abkommen gekündigt, werden alle ausser Kraft gesetzt. Als Präsident der Vereinigung «Die Schweiz in Europa» ist Thomas Cottier ein Befürworter der Bilateralen I.

Personenfreizügigkeit: «Die Personenfreizügigkeit ist ein Grundpfeiler der europäischen Integration – ähnlich der Niederlassungsfreiheit bei uns in der Schweiz. Wenn man sie rausnimmt, entfallen die Grundlagen für die Beteiligung der Schweiz an der Integration. Das würde nicht nur dazu führen, dass die anderen sechs Abkommen gekündet würden, sondern auch der bilaterale Weg wäre am Ende. Wir könnten das Freihandelsabkommen von 1972 nicht aufdatieren, es gäbe dort eine schleichende Erosion.»

Technische Handelshemmnisse: «Jetzt kann man ein Produkt nach schweizerischem Recht zertifizieren und die EU anerkennt das: Mit einer CE-Zertifizierung kann man das Produkt im ganzen EU-Raum verkaufen. Man kann das herunterspielen, aber im Ergebnis führt das dazu, dass die Unternehmen viel mehr bürokratische Hürden nehmen müssten und ihre Produkte dadurch verteuert würden. Die Schweizer wären weniger konkurrenzfähig auf dem europäischen Markt – zumal wir ja immer schon relativ hohe Produktionskosten haben. Das ist eigentlich ein Schuss in den eigenen Fuss. »

Öffentliches Beschaffungswesen: «Die Hauptwirkung wäre, dass die Stufe der Gemeinden und Bezirke nicht mehr eingeschlossen wäre. Grundlage ist das WTO-Abkommen über das Beschaffungswesen, das revidiert wurde und das die Schweiz jetzt auch ratifizieren wird, nachdem die Kantone und der Bund ihre Gesetze angepasst haben. Was ausschliesslich mit der EU eingeschlossen ist, ist die Stufe der Gemeinden und Bezirke sowie der öffentlichen Einrichtungen wie Wasserversorgung, Elektrizitätswerke und Telekommunikation. Wenn das wegfällt, sind Schweizer Gemeinden nicht mehr verpflichtet, europäisch auszuschreiben. Das heisst, in der Schweiz werden Offerten der Gemeinden nachher nur noch gesamtschweizerisch behandelt, in Europa würden Schweizer Unternehmungen ausgeschlossen. Vor allem im Grenzraum wäre das ein Verlust.»

Landwirtschaft: «Der Haupteffekt wäre, dass der Freihandel im Käsebereich wieder aufgehoben würde. Man würde zurückfallen auf die WTO-Zölle, die beim Käse relativ hoch sind. Das heisst, dass der Schweizer Käseexport, der beim harten Käse ja gut läuft, nachher wieder auf Zollhindernisse stösst in der EU. Umgekehrt würde der Weichkäse, den wir importieren, teurer. Allgemein würde es für Konsumenten teurer werden.»

Landverkehr: «Die Haupterrungenschaft des Landverkehrsabkommens war, dass unsere Umweltpolitik - die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene - vertraglich geregelt und akzeptiert wurde. Es gibt in der Umsetzung immer noch grosse Probleme, aber die EU hat das eigentlich akzeptiert. Das ist ein wichtiger Punkt, denn in den Verhandlungen innerhalb der EU mit Österreich und dem Brenner haben sie weniger gute Lösungen gefunden. Dort haben sich die Camionneure viel stärker durchgesetzt. Wenn man das Abkommen kündigt, dann fallen die Anerkennung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) und ihre Ausgestaltung weg. Die Schweiz würde den üblichen politischen Pressionen ausgesetzt, sich für den Nord-Süd-Verkehr zwischen Italien, Deutschland und Frankreich zu öffnen.»

Luftverkehr: «Ein Schweizer Flugunternehmen kann nachher nur noch von Zürich oder Basel oder Genf aus Destinationen in einem Land anfliegen und wieder zurück. Und damit werden viele Linienflüge und Kontinentaldestinationen verunmöglicht. Wir wären wieder zurück in der Situation, die die Swissair hatte, bevor sie gegroundet wurde.»

Forschung: «Mit der Kündigung würde einfach die Grundlage der Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wegfallen. Wir hätten keine Grundlage mehr, uns an den Rahmenprogrammen zu beteiligen. Die werden ja immer wieder neu aufgelegt. Im Moment läuft noch «Horizon 2020» und nachher ist «The Future of Europe» das nächste für die Periode bis 2027. Da wäre die Schweiz im Prinzip nachher nicht mehr dabei. Einzelne Forscher könnten sich noch als Drittstaatforscher beteiligen in einer Gruppe, aber Schweizer Unis oder Institutionen oder Unternehmungen könnten nicht die Führung übernehmen in Forschungsprogrammen.»

«Gewisse Reibungsverluste»

Beat Siegrist fürchtet dagegen keine Nachteile: «Natürlich wird das gewisse Reibungsverluste geben. Aber wir haben schon lange vor den Bilateralen Maschinen in die ganze Welt exportiert. Unsere Maschinen wurden nicht gekauft, weil noch ein Kleber «EU-konform» darauf war, die wurden und werden gekauft, weil sie einfach gut sind. Weil sie besser sind.

Unsere Maschinen wurden nicht gekauft, weil noch ein Kleber «EU-konform» darauf war.

Beat Siegrist VR-Präsident Schweiter Technologies

Stephan Rietiker, Arzt, Unternehmer und Investor im Gesundheitsbereich, befürchtet trotzdem nicht, dass die Schweiz plötzlich ohne Abkommen über technische Handelshemmnisse dastehen könnte: «Grundsätzlich habe ich gar keine Angst, dass es gekündigt wird. Geschäftskollegen aus dem EU-Raum schütteln nur den Kopf und sagen: Warum habt ihr auch so Angst? Wir brauchen euch auch. Ihr braucht uns, wir brauchen euch. Wir wollen Produkte haben aus eurem Land – was ist denn das Problem?»

Flankierende Massnahmen

Das Argument, ausländische Arbeitskräfte hätten Schweizerinnen und Schweizer den Job weggenommen und die Löhne gedrückt, lässt Karin Keller-Sutter ebenfalls nicht gelten: Die Löhne seien stabil geblieben in der Schweiz. Die Personenfreizügigkeit sei immer mit Lohn- und Arbeitskontrollen flankiert und Begleitmassnahmen seien ergriffen worden, um das inländische Arbeitskräftepotential zu fördern.

«Es geht darum, dort, wo es auf dem Schweizer Arbeitsmarkt notwendig ist, Schweizer Arbeitskräfte zu ergänzen. Es geht nicht darum, diese zu ersetzen», so die Bundesrätin: «Wir wollen nur so viel Zuwanderung wie nötig.»

Es wird fast so dargestellt, als wollten wir die Schweiz abschotten.

Stephan Rietiker Arzt, Unternehmer und Investor im Gesundheitsbereich

Wenn es nach Stephan Rietiker ginge, braucht es kein Personenfreizügigkeitsabkommen, damit die Schweiz ihren Arbeitsmarkt ergänzen kann: «Wir bekommen die Fachkräfte auch sonst. Es wird fast so dargestellt, als wollten wir die Schweiz abschotten, zumachen, und es kommt niemand mehr rein – das ist ja nicht so. Wir wollen die Fachkräfte, die wir brauchen, nach wie vor reinnehmen.»

Schweiz solle sich auf USA und Asien ausrichten

Stephan Rietiker will auch, dass sich die Schweiz weniger stark auf die EU ausrichtet, sondern vermehrt auf die USA und Asien. 2009 exportierte die Schweiz 64 Prozent ihrer Produkte in die EU, 2019 waren es 54 Prozent.

«Diese Tendenz wird mit Bestimmtheit weitergehen», sagt Rietiker. «Das heisst, wir müssen schon aus «Risk Management»-Überlegungen anfangen, uns zu diversifizieren und uns an den Zukunftsmärkten auszurichten. Die EU wird aller Wahrscheinlichkeit nach kein Zukunfts-Wachstumsmarkt sein.»

Für Thomas Cottier ist diese Argumentation nicht stichhaltig: «Historisch ist die Tatsache so, dass man immer mit seinen Nachbarn am meisten Handel getrieben hat. Das gilt auch heute für die Schweiz mit Frankreich, mit Deutschland, mit Italien und den anderen EU-Ländern. Das eine schliesst das andere nicht aus. Also, die Schweiz kann ja durchaus ihre Exportmärkte in anderen Erdteilen entwickeln, sie muss deswegen nicht zurückfahren in den Beziehungen zur EU. Das ist nicht ein Nullsummenspiel.»

Beat Siegrist hofft darauf, dass die Schweizer Bevölkerung am 27. September ja sagt zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Der VR-Präsident von Schweiter Technologies will künftig keine Personenfreizügikeit mehr: «Diese Stellschraube wollen wir doch als souveräner Staat selbst in der Hand behalten.»