- Erstmals spricht der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard, über das Rahmenabkommen mit der EU.
- Maillard fordert einen Marschhalt. Zuerst müsse die Begrenzungs-Initiative der SVP bekämpft werden, sonst drohe ein «Swiss Brexit».
- Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich Maillard «in den letzten Monaten mehrmals» zum Rahmenabkommen ausgetauscht.
Schon bald steht er wieder im nationalen Rampenlicht: der künftige Gewerkschafts-Präsident Pierre-Yves Maillard. Erstmals seit seiner Wahl spricht er in der «Tagesschau» Klartext über das Rahmenabkommen mit der EU: Zuerst müsse eine breite Allianz die Begrenzungs-Initiative der SVP bekämpfen. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und wird wohl Mitte 2020 zur Abstimmung kommen. Die Diskussion über das Rahmenabkommen solle man jetzt vorerst einmal stoppen, findet Maillard.
Es werde weiterhin starke Kritik von den Gewerkschaften am Rahmenabkommen geben. «Wir werden diesen Text nicht gut finden in den nächsten Monaten. Das wird nicht geschehen», sagt Maillard entschlossen.
Man könne noch monatelang den jetzigen Text schlechtreden. Ein grosser Teil der SP, die Gewerkschaften, die SVP, die Bauern, Teile der CVP und FDP seien aber gegen den jetzigen Entwurf – aus unterschiedlichen Gründen. Mit dieser Ausgangslage sei es nicht realistisch, dass diese Kreise in ein paar Monaten zusammen gegen die Begrenzungs-Initiative kämpften. Darum habe die Bekämpfung dieser Initiative jetzt Priorität, sagt Maillard.
Druck von der EU müsse man aushalten, etwa wenn die EU wegen Verzögerungen beim Rahmenabkommen die Börsenäquivalenz Ende Juni nicht mehr verlängere. Dagegen müsse man kämpfen, nötigenfalls auch juristisch, meint Maillard.
Man müsse der EU jetzt erklären, dass die Kampagne gegen die Begrenzungs-Initiative Priorität habe, um die «guten Beziehungen zu Europa zu erhalten». Sonst sei die Gefahr gross, dass es zu einem Bruch komme. «Die Annahme der Begrenzungs-Initiative wäre der ‹Swiss-Brexit›», warnt Maillard.
Einigkeit mit Bundesrätin Keller-Sutter
Ganz offensichtlich hat sich der ehemalige Waadtländer SP-Staatsrat in den «letzten Monaten und Jahren» mehrmals mit der neuen FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Auffallend ist, dass Keller-Sutters Aussagen zum Timing fast deckungsgleich sind mit denen von Maillard und der SP.
Auch die neue FDP-Bundesrätin forderte an ihrer ersten Bilanzmedienkonferenz Ende März, man müsse einen «Swiss Brexit» verhindern und darum jetzt zuerst mit vereinten Kräften die Begrenzungs-Initiative bekämpfen.
Mehrmals habe er mit der Justizministerin in den letzten Monaten gesprochen. «Endlich hört man ein wenig Pragmatismus vom Bundesrat in dieser Frage», sagt der neue SGB-Präsident.
Neuer Kopf, neuer Stil
Der 51-jährige Pierre-Yves Maillard wurde Ende Dezember 2018 zum neuen SGB-Präsidenten gewählt. 15 Jahre lang war er Staatsrat im Kanton Waadt. Am 6. Mai wird er sein neues Amt antreten und Paul Rechsteiner ablösen.
Bis jetzt hat Maillard zum Rahmenabkommen geschwiegen. Inhaltlich hört man vom neuen Gewerkschaftsboss zwar das Gleiche wie vom alten. Im Ton aber, ist Maillard wesentlich versöhnlicher als sein Vorgänger Rechsteiner.
