- Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative beginnen.
- Diese hat die Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens zum Ziel.
- Die Bundeskanzlei hat die Initiative geprüft und den Text im Bundesblatt veröffentlicht.
Wie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt die Begrenzungsinitiative eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Zudem erhält der Bundesrat den Auftrag, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen und nötigenfalls zu kündigen. Die Sammelfrist dauert bis am 16. Juli 2019.
Die Initiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament.
SVP-Präsident Albert Rösti (BE) warnte vor einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern, vor fehlenden Arbeitsplätzen, unbezahlbaren Mieten, verstopften Züge und Autobahnen und verschuldeten Sozialwerken. Dass die Zuwanderung Wohlstand bringe, sei ein Märchen, sagte Rösti.
Der Kuchen werde zwar grösser. Geteilt durch eine immer grössere Anzahl Leute blieben die Kuchenstücke immer gleich gross.
Kampf um «Souveranität der Schweiz»
«Heute beginnt der Kampf für die Souveränität der Schweiz», verkündete AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG). Die Schweizer Bevölkerung wachse aufgrund der Personenfreizügigkeit massiv. Die Verkehrsnetze seien überlastet, die Kriminalität nehme zu, die Löhne gerieten unter Druck. «Die unkontrollierte Einwanderung ist nicht mehr tragbar», sagte Reimann.
Für SRF-Bundeshaus-Korrespondent Hanspeter Trütsch ist die Initiative gut. Denn: «Sie verpflichtet die Bürger, Farbe zu bekennen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie die Personenfreizügigkeit zum Preis der bilateralen Verträge aufkündigen wollen.» Das europapolitische im Nebel-Herum-Stochern sei dann hoffentlich vorbei. Laut Trütsch hat die Initiative aus heutiger Sicht beim Volk keine Chance.
