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Bern Freiburg Wallis Affäre Giroud: Dick Marty soll es richten

Das Walliser Kantonsparlament will ein Gesetz ändern, damit es den bekannten Juristen Dick Marty als Sonderstaatsanwalt engagieren kann. Weil Marty aber zu teuer ist, hat das Kantonsparlament beschlossen, die Walliser Tarife für diesen Fall per Gesetz zu ändern

Ein Sittener Jurist hat im Herbst Anzeige erstattet gegen Staatsrat Maurice Tornay, gegen den Chef der kantonalen Steuerbehörde und gegen den Generalstaatsanwalt. Sie hätten im Zusammenhang mit der Affäre um den Weinhändler Dominique Giroud ihr Amt missbraucht.

Die Justizkommission des Kantonsparlaments suchte daraufhin einen Juristen, der diese Anzeige behandeln könnte. Es entschied sich für den bekannten Ankläger Dick Marty. Es brauche – so die Kommission in ihrem Bericht – für diesen Fall eine besonders glaubwürdige Persönlichkeit, denn schliesslich seien Personen in den höchsten Ämtern angezeigt.

300 Franken pro Stunde - statt 60

Dick Marty wäre auch bereit, diesen Auftrag zu übernehmen, allerdings nur, wenn er dafür auch entsprechend entschädigt werde. Er verlangt 300 Franken pro Stunde. Das Walliser Gesetz sieht für solche Aufträge allerdings nur einen Tagesansatz von 500 Franken vor, also einen Stundenansatz von rund 60 Franken.

Portraitfoto von Dick Marty.
Legende: Dick Marty Keystone

Um Dick Marty trotzdem engagieren zu können, hat die Justizkommission dem Grossrat am Montag eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine Sonderregelung für Dick Marty zulässt. Dieser Vorschlag wurde allerdings vor allem von der CVP und CSP Oberwallis bekämpft. Man könne doch nicht einfach ein Gesetz ändern, nur um eine gewünschte Person anstellen zu können.

Die Mehrheit des Parlamentes aber meinte: doch. Die Affäre Giroud habe dem Kanton schon genug geschadet. Jetzt brauche es eine unabhängige und anerkannte Persönlichkeit, um diese neue Anzeige korrekt zu behandeln. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Kantons. Das dürfe auch etwas kosten.

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