Nachdem das bernische Kantonsparlament mehr als eine Stunde über Eintreten oder Nicht-Eintreten diskutiert hatte, ging es plötzlich schnell: Der Rat wies einen Rückweisungsantrag des Präsidenten der Finanzkommission ab und genehmigte das Gesetz mit 77 zu 72 Stimmen.
Eine Trickserei, mit der man die Schuldenbremse aushebeln will.
Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion, der FDP-Fraktion und der EDU-Fraktion. Andreas Blank von der SVP sprach von einer «Trickserei, mit der man die Schuldenbremse aushebeln will».
Regierungsrätin Beatrice Simon (BDP) konterte, man habe das selbstverständlich abgeklärt: «Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir hier etwas machen, das nicht korrekt ist.»
Ich lasse mir nicht vorwerfen, mit diesem Fonds unkorrekt zu handeln.
Ursula Marti von der SP hingegen argumentierte, der Fonds biete die einmalige Chance, «dass wir mit den SNB-Geldern planen können, ohne einen Fehlbetrag zu riskieren».
Nach dieser Debatte genehmigte der Rat auch den Antrag der Kantonsregierung, das Gesetz nur in einer einzigen Lesung zu behandeln. Und er wies einen parlamentarischen Vorstoss ab, der das Gesetz gleich wieder aushebeln wollte.
Somit ist das Gesetz, das am 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten soll, unter Dach und Fach. Der Fonds soll den Einnahmenausfall ausgleichen in jenen Jahren, in denen die Nationalbank keinen Gewinn an die Kantone ausschüttet.
