Vier von fünf befragten Gemeinden beurteilen die Einheitspolizei als gut oder zumindest als genügend, wie der bernische Regierungsrat am Dienstag mitteilte. Die Gemeinden möchten aber vor allem bei der Bewältigung von Littering und Lärm mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten.
Der Evaluationsbericht, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zeigt denn auch zunehmende Probleme beim Littering, bei Jugendtreffs und im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum auf. In den Städten ist zudem eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen festzustellen.
Dem alten System nicht nachtrauern
«Auch wenn in der Evaluation Kritik am System und an der Umsetzung geübt wurde, heisst das nicht, dass sich das System nicht bewährt hat», sagt der kantonale Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. Niemand wolle ernsthaft zum Zustand vor Police Bern zurück.
«Die Gemeinden bestellen gerne Leistungen bei der Kantonspolizei. Sie müssen sich aber noch stärker bewusst werden, dass sie diese Leistungen auch bezahlen müssen», sagt Stefan Blättler, der Kommandant der Kantonspolizei Bern. Er stellt auch in Aussicht, dass die Gemeinden ab 2014 mehr Mitspracherecht bei der täglichen Polizeiarbeit erhalten werden.
Politik muss die Richtung vorgeben
Der Regierungsrat legt den Evaluationsbericht nun dem Kantonsparlament vor. Dieses soll in der Septembersession dazu Stellung nehmen. Für die Vorberatung dieses Berichts hat der Grosse Rat eine Kommission gebildet, die voraussichtlich auch die geplante Revision des Polizeigesetzes behandeln wird. Der Regierungsrat geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Grosse Rat signalisieren wird, in welche Richtung er das Polizeigesetz revidieren will.
