Das revidierte bernische Steuergesetz ist unter Dach. Der Grosse Rat bekräftigte am Mittwoch in zweiter Lesung seine Beschlüsse zugunsten der Pendler und der erwerbstätigen Eltern, ehe er das Gesetz mit 101 zu 50 Stimmen verabschiedete.
Pendler dürfen künftig in der Steuererklärung maximal 6700 Franken für ihre Fahrkosten abziehen. SVP, FDP, BDP und EDU setzten sich in dieser Frage erneut gegen Regierung, Ratsmitte und Linke durch. Diese hatten den Fahrkostenabzug auf 3000 Franken begrenzen wollen.Der Pendlerabzug mache aus ökologischer Sicht keinen Sinn, machten sie geltend. Die Ratsmehrheit entgegnete, die von der Regierung angestrebte Begrenzung auf 3000 Franken sei eine reine Sparmassnahme und zugleich eine Ungerechtigkeit gegenüber all jenen Bürgern, die tatsächlich höhere Kosten für ihren Arbeitsweg hätten.
Auf 6700 Franken kam die vorberatende Kommission, indem sie den Preis des Generalabonnements 2. Klasse und die Kosten einer täglichen Autofahrt von 20 Kilometern zusammenzählte. Das entspricht einer durchschnittlichen Fahrt von zu Hause zum nächsten Bahnhof.
Höherer Kinderbetreuungsabzug
Auf der Verliererseite war die SVP beim Thema Kinderbetreuung, zusammen mit der EDU und der Mehrheit der EVP. Die übrigen Fraktionen bekräftigten fast geschlossen einen Entscheid vom vergangenen Juni, wonach Eltern künftig deutlich höhere Kosten für die Fremdbetreuung ihrer Kinder abziehen dürfen. Pro Kind können neu die nachgewiesenen Kosten bis höchstens 8000 Franken geltend gemacht werden. Heute sind es 3100 Franken.
Die SVP sah darin eine Benachteiligung all jener Eltern, die selber zu den Kindern schauen. Die EVP-Mehrheit und auch Finanzdirektorin Beatrice Simon schlugen vor, zuerst die Steuerstrategie des Regierungsrats abzuwarten. Diese wird am Donnerstag kommender Woche präsentiert. Die Ratsmehrheit mit SP, FDP, Grünen, BDP und GLP hielt daran fest, schon jetzt ein Zeichen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu setzen. Arbeitstätige Eltern dürften nicht bestraft werden, mahnte etwa die FDP.
