Das Budget 2017 solle die Berner Regierung auf der Basis einer um 0,5 Steuerzehntel gesenkten Steueranlage erstellen, das hat die FDP am Dienstag im Grossen Rat verlangt. Und für den Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 solle sie eine weitere, zusätzliche Steuersenkung um einen halben Zehntel einplanen. Von beiden Steuersenkungen sollten sowohl natürliche als auch juristische Personen (also Firmen) profitieren.
Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass wir ein Zeichen setzen.
Die hohen Steuern seien ein Standortnachteil für den Kanton, sagten Befürworter einer Steuersenkung. «Macht jetzt etwas bezüglich Steuerbelatung!», rief Adrian Haas (FDP) seinen Ratskollegen zu. Dem Kantonspersonal sei man entgegengekommen, nun würden die Bürgerinnen und Bürger darauf warten, dass ein Zeichen gesetzt werde.
Das geht ans Eingemachte.
Widerstand gegen Steuersenkungen kam von links-grüner Seite. Es sei wichtiger, dass der Kanton Bern attraktiv sei bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder als Arbeitgeber. Die Einnahmenausfälle von geschätzten 140 Millionen Franken, die dem Kanton bei einer Steuersenkung drohten, seien «nicht Peanuts», sagte Nathalie Imboden von den Grünen. Da gehe es ans Eingemachte.
Steuern senken ab 2018
Die Parlamentsmehrheit hat schliesslich die Forderung nach einer Steuersenkung ab 2017 abgelehnt. Die zweite Forderung der FDP hingegen hat der Grosse Rat angenommen: Die Kantonsregierung muss nun für die Jahre ab 2018 eine Steuersenkung einplanen. Respektive aufzeigen, wie der Ausfall des halben Steuerzehntels in den nächsten Jahren kompensiert werden könnte.
All diese Forderungen können nicht einfach erfüllt werden.
Finanzdirektorin Beatrice Simon sprach von einem Verteilkampf. Die einen wollten die Steuern senken, andere das Leistungsangebot erhalten oder gar ausbauen. «Es liegt auf der Hand, dass all diese Forderungen nicht einfach erfüllt werden können.»
