Die linksgrüne Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» kommt am 18. Mai ohne Gegenvorschlag vors Volk. Das hat der Berner Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Mit 42 zu 23 Stimmen bei 6 Enthaltungen empfiehlt er die Initiative zur Annahme.
Die Initiative verlangt, dass bei Um- und Neueinzonungen mindestens ein Drittel der Wohnungen entweder preisgünstig oder nach gemeinnützigen Kriterien erstellt werden. Die Wohnungen sollen zudem nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet und so der Spekulation entzogen werden.
FDP, SVP und BDP/CVP räumten ein, die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum sei ein berechtigtes Anliegen. Die Initiative schiesse aber übers Ziel hinaus. Sie greife massiv ins Privateigentum ein. Die drei Fraktionen wollten den Gemeinderat beauftragen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Vorgaben der Initiative sollten nur bei stadteigenem Boden verbindlich sein.
Die Ratslinke argumentierte dagegen, die Stadt Bern habe - vom Viererfeld abgesehen - kaum Baulandreserven. Deshalb müssten auch Private eingebunden werden.
