Die Kantonsregierung hält nichts vom Entscheid der grossrätlichen Finanzkommission, das Gesetz zur Schaffung des Gewinnausschüttungs-Fonds abzulehnen. Die Regierung meint: Der Fonds ermögliche eine sinnvolle Verstetigung der Finanzen und erhöhe die Planungssicherheit.
Eine Mehrheit der Kommission hingegen findet: Die Schaffung eines Nationalbank-Fonds verzerre Budget und Rechnung des Kantons. Wenn die Nationalbank Geld ausschütte, sei dieses Geld direkt für den Schuldenabbau zu verwenden.
Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom Freitag auch, in den kommenden Jahren sei zwar mit Schwankungen bei den Nationalbankzahlungen zu rechnen. Nicht aber mit einem kompletten Ausfall der Mittel. Deshalb entspreche es dem Prinzip der Budgetwahrheit, diese Gelder zu budgetieren.
