Die beiden Pensionskassen des Berner Staatspersonals sollen nicht auf die harte Tour saniert werden. Der bernische Grosse Rat stimmte am Dienstag einem Kompromiss zu, den die vorberatende Kommission ins Spiel gebracht hatte. Demnach will das Berner Kantonsparlament die beiden Pensionskassen innerhalb von 20 Jahren sanieren. Demnach müssen die beiden Kassen innerhalb von 20 Jahren einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen.
SVP und SP scheiterten
Für die Vorlage sprachen sich BDP, FDP, GLP/CVP, EVP, EDU und die Grünen aus. Dagegen waren die SVP und die SP. Die Volkspartei war für eine raschere Sanierung, die Sozialdemokraten hätten das Personal weniger stark belasten wollen.
Das neue Gesetz sieht überdies den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vor. Um diesen Wechsel für alle fair zu gestalten, soll der Kanton eine Übergangseinlage von 500 Millionen Franken leisten. Die Änderungen haben also spürbare Folgen für Kantonsangestellte: Sie müssen für ihre Vorsorge länger Beiträge einzahlen, werden aber kleinere Renten erhalten. Aber auch der Kanton wird zur Kasse gebeten. Dieser soll 1,7 Milliarden Franken für eine Schuldanerkennung aufbringen.
Referendum droht
Nach dem Entscheid am Dienstag kommt das Gesetz im September für die zweite Lesung erneut in den Grossen Rat. Schon vor Wochen hatten SVP und SP respektive die Gewerkschaften signalisiert, dass sie allenfalls mit einem Referendum oder einem Volksvorschlag gegen die Vorlage vorgehen könnten. Sollte ein Referendum Erfolg haben, käme allerdings die Bundesgesetzgebung zum Zug. Diese schreibt eine harte Sanierung innert 10 Jahren vor.
