Mit dem Kredit kann der Kanton Bern im Asylbereich weiterhin Leistungen finanzieren, die ihm vom Bund nicht abgegolten werden. Das sind etwa Kosten für die Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, aber besonders für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA).
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Gegen den Kredit sprachen sich EDU und SVP aus. Ihre Sprecher argumentierten vor allem, prinzipiell sei der Bund für die Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung zuständig. Also müssten die vom Bund den Kantonen ausgerichteten Pauschalen ausreichen.
Referendum droht
Mit 90 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Rat den Verpflichtungskredit schliesslich an – und somit weit klarer, als man im Vorfeld hätte erwarten können. Allerdings kündigte Andrea Gschwend namens der SVP-Fraktion an, diese werde «mit grosser Wahrscheinlichkeit» das Referendum gegen den Beschluss ergreifen.
