Die Bernerinnen und Berner stimmen am 3. März über die Volksinitiative «Bern erneuerbar» ab, welche bereits 2009 von einem Komitee unter der Führung der Grünen Partei des Kantons Bern eingereicht wurde. Ihr gegenüber steht ein Gegenvorschlag, den das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, ausgearbeitet hat. Sowohl dem Initiativkomitee, als auch dem Grossen Rat geht es darum, in der Kantonsverfassung ein verbindliches Ziel für die Energiewende zu verankern.
Der Unterschied liegt im Detail
Der Unterschied zwischen den beiden Vorlagen besteht vor allem darin, dass die Initiative Wegmarken setzt. So soll laut «Bern erneuerbar» bis 2025 der Strom mindestens zu 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent «grün» sein. Der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments ist auf dem Weg, wie die Energiewende bis 2050 erreicht werden kann, flexibler.
«Bern erneuerbar» und der Gegenvorschlag
Die Urheber der Initiative und weitere Kreise haben Anfang dieses Jahres eine Allianz gebildet und empfehlen nun den Stimmberechtigten ein doppeltes Ja an der Urne. Wichtig sei weniger, welche Vorlage angenommen werde, als dass eine der beiden durchkomme. Hauptargument der Allianz ist: Ein Ja zu Initiative respektive zum Gegenvorschlag stärke den Kanton Bern und seine Wirtschaft. Bis 2035 könnten mehr als 10'000 neue Stellen geschaffen werden, wenn Öl- und Gasheizungen ersetzt und im gleichen Zug Gebäude energetisch saniert würden.
Unterstützt wird die Initiative und der Gegenvorschlag «Bern erneuerbar» von den Grünen und der SP sowie von einzelnen bürgerlichen Politikern und Gewerbetreibenden.
Gegner sprechen von «Sanierungszwang»
Gegen die Initiative «Bern erneuerbar» und gegen den Gegenvorschlag des Kantonsparlaments sprechen sich die SVP und die FDP aus. Ebenfalls für zwei Nein am 3. März sind der kantonale Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband. Die Gegner betonen, dass ein schweizweit einzigartiges Verbot von Öl- und Erdgasheizungen drohe. Allein die privaten Liegenschaftsbesitzer müssten mit Sanierungskosten von insgesamt 50 Milliarden Franken rechnen und letztlich treffe das auch die Mieter.
Die dank «Bern erneuerbar» oder dem Gegenvorschlag entstehenden Arbeitsplätze würden gleich wieder anderswo vernichtet, sagen die Gegner der Vorlage. Wenn ein Hausbesitzer nämlich in eine neue Heizung investieren müsse, werde er anderswo Geld einsparen. Zudem sei das einheimische Gewerbe nicht in der Lage, all die Arbeitsplätze in nützlicher Frist zu schaffen. Dann würden viele auswärtige Handwerker zum Zug kommen.
