Bern Freiburg Wallis - Bieler Stadtrat: Gegen Kürzungen bei Jugend und Schach

Der Bieler Stadtrat hat am Mittwochabend zu später Stunde Eintreten auf das Budget 2014 beschlossen. Für die Fortsetzung der Debatte am Donnerstag ist eine harte Auseinandersetzung um Sparmassnahmen zu erwarten. Die Anliegen der Jugend scheinen ebenso erhört zu werden, wie jene der Schachfreunde.

Grüne und Sozialdemokraten unterstützen die vorgeschlagene Steuererhöhung um zwei Zehntel, um die Bieler Stadtfinanzen ins Lot zu bringen. Alle anderen Fraktionen zogen die Variante mit zusätzlichen Entnahmen aus Spezialfinanzierungen vor.

Von dieser hatte der Gemeinderat abgeraten. Bei diesen Varianten geht es um Millionenbeiträge zwecks Tilgung des Bieler Defizits. Doch auch viele grössere und kleine Sparvorschläge des Gemeinderates geben in der Budgetdebatte zu reden.

Sie begann am Mittwochabend und dauerte bis spät in die Nacht. Sie wird am Donnerstag fortgesetzt.

Erste Kraftprobe

Diskussionen gab es bereits bei der vom Gemeinderat beantragten Streichung der zusätzlichen Verbilligung von Abonnements des Tarifverbunds für Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Dadurch soll die Gemeinderechnung um rund 360'000 Franken im Jahr entlastet werden. Die Grünen und Sozialdemokraten fanden, man solle nicht bei den Ärmsten sparen, wenn man ein Finanzproblem habe. Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Aufgabe der Stadt handle, Mobilitätskosten zu verbilligen. Die Fraktion FDP/EVP/EDU sprach sich für den Abbau von ständig gesteigerten aus. Schliesslich beschloss eine Mehrheit von 34 gegen 24 Stimmen, die Verbilligung abzuschaffen.

Friedliche Demonstration

Auf dem Platz vor dem Eingang zum Stadtratssaal wurden die Räte von mehreren hundert Personen empfangen, die friedlich gegen die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Subventionskürzungen für das Autonome Jugendzentrum und andere kulturelle und soziale Institutionen demonstrierten. Sie hatten eine gedeckte Bühne für musikalische Darbietungen und einen Essensstand aufgestellt. In der Pause spielte gar eine Guggenmusik auf. Zur Demonstration war auf sozialen Netzwerken aufgerufen worden.

Viele Mitglieder des Stadtrates zollten den Jugendlichen Respekt. Die Beitragskürzungen werden es im Rat wohl schwer haben. Ebenso hatten die Ratsmitglieder ein Nachsehen mit den Organisatoren des traditionellen Schachfestivals. Ihnen soll - entgegen des Vorschlag des Gemeinderates, welcher die Subvention streichen wollte - einen Beitrag von 125'000 Franken zugestanden werden.