Das Verbot der Elcom gilt bis auf weiteres, damit unter der Schirmherrschaft des Bundesrates Verhandlungen zwischen den involvierten Parteien stattfinden können. Den Westschweizer Kantonen geht es um ihren Einfluss bei Swissgrid, dem Betreiber des nationalen Hochspannungsnetzes.
Die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro hat entsprechende Meldungen der «Sonntagszeitung» und von «Le Matin Dimanche» bestätigt.
Nachdem Alpiq angekündigt hatte, seine 30-Prozent-Beteiligung an Swissgrid aus finanziellen Gründen vollständig zu verkaufen, hat der Berner Stromkonzern BKW angekündigt, von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen.
Um sich den Einfluss auf die Netzgesellschaft zu sichern, haben Westschweizer Kantone eigens eine Beteiligungsgesellschaft gegründet, die Alpiq die Swissgrid-Aktien abkauft. Als dann die BKW Ende Juli ebenfalls Interesse an diesen anmeldete, machten die Westschweizer Kantone klar, dass sie gegen einen Verkauf der Swissgrid-Beteiligung in die Deutschschweiz sowohl juristisch als auch politisch vorgehen würden.
BKW ist weiterhin zuversichtlich
Bei der BKW zeigte man sich weiterhin zuversichtlich, dass man trotz der Intervention der Elcom schon bald vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Swissgrid-Aktien von Alpiq erwerben kann.
Der Berner Stromkonzern argumentiert dabei mit der Rechtssicherheit: Man verfüge über ein vertragliches Vorkaufsrecht und gehe davon aus, dass der rechtliche Rahmen nicht während des Spiels geändert werde, sagte Mediensprecher Tobias Fässler.
Dem Anliegen der Westschweizer Kantone erteilt die BKW aber gleichwohl keine Abfuhr. Aber ein Mitspracherecht einzelner Regionen bei Swissgrid müsse auf politischer Ebene angegangen werden.
