Bern Freiburg Wallis - Debatte zur Spitalstandortinitiative geht in die nächste Runde

Das Berner Kantonsparlament hat noch keinen Entscheid zur Spitalstandortinitiative und zu allfälligen Gegenvorschlägen gefällt. Die zwei Gegenvorschläge, aus den Reihen der SVP sowie der SP-Fraktion, sollen nun zuerst eingehender geprüft werden.

Die Spitalstandortinitiative

Bei der Spitalstandortinitiative geht es um die Frage, ob bestehende Spitalstandorte festgeschrieben und mindestens 8 Jahre erhalten werden sollen. Die Initianten kritisieren die Zentralisierung der Spitäler. Lanciert wurde die Initiative nach dem Aus der Geburtsabteilung am Spital Riggisberg. Diese soll gemäss Initiativtext wieder geöffnet werden.

Der Gegenvorschlag der SVP

Die drei SVP-Grossräte Pierre Alain Schnegg, Thomas Knutti und Walter Sutterwollen mit ihrem Gegenvorschlag sechs Spital-Hauptstandorte und acht regionale Spitalstandorte in einem neuen Gesetz festschreiben. Im Gegensatz zur Initiative verlangt der Gegenvorschlag aber keinen Bestandesschutz mehr für die Geburtsabteilung des Spitals Riggisberg.

Der Gegenvorschlag der SP

Der Gegenvorschlag der SP/JUSO/PSA-Fraktion will sechs Spital-Hauptstandorte und acht regionale Standorte. Er sieht keine Bestandesgarantie für die Riggisberger Geburtsabteilung mehr vor. Und er verlangt, dass das Gesetz nach sechs Jahren erlischt - es sei denn, der Grosse Rat beschliesst die Fortführung.

«Gebt uns Zeit für seriöse Abklärungen», bat Patrick Bhend (SP) namens der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission in Bezug auf die beiden Gegenvorschläge zur Spitalstandortinitiative. In letzter Sekunde hatten Grossräte aus den Reihen der

SVP sowie die SP-Fraktion die beiden Gegenvorschläge eingereicht. Das Parlament folgte Bhends Aufruf und stimmte einer Rückweisung des Geschäfts in die Kommission mit 122 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Kommission will nun zu den Gegenvorschlägen eine kleine Vernehmlassung durchführen, offene Fragen klären und spätestens im Juni die Gegenvorschläge wieder ins Parlament bringen.

Die meisten Fraktionen sind skeptisch

Vor der Rückweisung debattierte der Grosse Rat fast den ganzen Nachmittag über die Spitalstandortinitiative. Im Grossen Rat wurde klar, dass die meisten Fraktionen der Initiative nicht zustimmen würden. Sie zementiere bestehende Strukturen, kritisierte Barbara Mühlheim namens der GLP. «Was nützt es, Strukturen zu erhalten, wenn wir das nötige Personal für den Betrieb der Spitäler nicht mehr haben», gab Hans-Peter Kohler namens der FDP zu bedenken.

Vor einigen Jahren hätten die Bürgerlichen nach mehr Markt im Spitalwesen gerufen und dies auch durchgesetzt. Seither hätten die Spitäler diese Freiheiten genutzt und sich am Markt orientiert, sagte Michael Aebersold namens der SP. So seien Geburtenabteilungen in Riggisberg und Zweisimmen geschlossen worden.

Seinerzeit habe das Parlament das Hohe Lied des Marktes gesungen, ärgerte sich auch Ruedi Löffel von der EVP. Und nun würden genau die gleichen Leute nach mehr Staat rufen.

Die Initiative habe im Volk durchaus Chancen, verwies Daniel Bichsel namens der SVP auf die 26'000 Unterschriften, die das Komitee ohne viel Aufwand sammeln konnte. Um die «Bombe» zu entschärfen, wäre ein Gegenvorschlag das richtige Mittel.

Regierung machte auch schon einen Gegenvorschlag

Der Regierungsrat hatte vor geraumer Zeit wohl ähnliche Überlegungen angestellt und einen eigenen Gegenvorschlag präsentiert. Er rückte dann aber wieder von seinem Vorhaben ab.

So sah es lange danach aus, dass das Kantonsparlament in der Novembersession nur über die Initiative befinden würde. Doch kurz vor der Session kam Bewegung in die Sache. Aus den Reihen der SVP und der SP wurden eigene Gegenvorschläge präsentiert. Die Initianten seien allenfalls bereit, ihr Volksbegehren zurückzuziehen, hiess es.