Für das kommende Jahr budgetiert die Berner Kantonsregierung einen Aufwand von 10,841 Milliarden und einem Ertrag von 10,939 Milliarden Franken. Im Finanzplan 2018-2020 verdüstern sich aber die Perspektiven. Für 2019 rechnet der Kanton mit einem Defizit von 95 Millionen, für 2020 mit 88 Millionen Minus.
Diese düsteren Aussichten seien auch auf Entscheide des Kantonsparlaments von letztem November zurückzuführen, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon vor den Medien. «Der Grosse Rat hat entschieden, dass ich nur die Hälfte des Nationalbankgeldes budgetieren darf, das heisst, 40 Millionen Franken fehlen da.»
Und auch der Entscheid, die Verbilligungen der Krankenkassenprämien wieder zu erhöhen, beschere dem Kanton ein Minus von 44 Millionen Franken.
Keine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern
Dennoch will die bernische Regierung die Unternehmenssteuern ab 2019 senken – auf einen schweizerischen Durchschnitt. Der Gewinnsteuersatz soll von heute 21,6 auf 16,37 Prozent sinken. So soll es gelingen, dass keine Unternehmen aus steuerlichen Gründen aus dem Kanton Bern wegziehen. Aber die neue Ausgangslage erschwere die Finanzierung der Steuerstrategie. «Wir werden wohl wieder über Sparmassnahmen diskutieren müssen – in der Regierung und im Kantonsparlament», so Simon weiter.
Denn die Regierung verzichtet auf die «politisch chancenlose» Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, mit der sie Mindereinnahmen gegenfinanzieren wollte. Allerdings liege eine Steuersenkung für natürliche Personen nicht drin, betonte Beatrice Simon.
«Auch wenn wir die Steuern nur wenig senken, so dass die Bernerinnen und Berner dies fast nicht spüren im Portemonnaie, fehlen dem Kanton dann 100 Millionen Franken.» Und das komme im Moment nicht in Frage.
Ein Blick in die Zukunft
Die Reaktionen der bernischen Parteien zur Steuerstrategie geben einen ersten Vorgeschmack auf die Debatte im Kantonsparlament.
Für die Sozialdemokraten markiert die Steuerstrategie mit «grosszügigen» Steuersenkungen für Unternehmen das «jähe Ende der sozialverträglichen Finanzpolitik». Steuersenkungen kämen nur in Frage, wenn sie gegenfinanziert seien, schreibt die SP und warnt vor Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen.
Auch für die Grünen ist die Steuerstrategie ein «Hochrisiko», das so nicht verantwortbar sei. Die Partei stört sich insbesondere am Verzicht auf die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.
Die Bürgerlichen wiederum wittern Morgenluft. Die SVP zeigt sich befriedigt, dass die neue bürgerliche Regierungsmehrheit «bereits erste Wirkung» zeige und sich «nun endlich mit der Finanzpolitik auseinandersetzen will.» Um den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten, sei ein neues Entlastungspaket dringend nötig.
Auch die FDP fordert, die «Altlasten» der rotgrünen Regierung rasch mit einem Sparpaket zu beseitigen. Um dem neu zusammengesetzten Regierungsrat dazu die notwendige Zeit zu verschaffen, will die FDP den Finanzplan im Parlament zurückweisen. Die BDP ihrerseits bedauert, dass im Finanzplan keine Steuersenkung für natürliche Personen eingerechnet worden ist.
Das Kantonsparlament wird Budget, Finanzplan und Steuerstrategie in der Novembersession beraten.
