Eine Auslegeordnung des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel kommt zum Schluss, dass die demographischen, topographischen und geographischen Unterschiede im Kanton die Ausgaben stärker beeinflussen, als etwa die Effizienz der Verwaltung oder ein etwaiges Überangebot an Leistungen. Dieser Effekt lasse sich zum Beispiel in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, aber auch im Gesundheits- und Spitalwesen feststellen.
Trotz aller Einwände wird der Kanton jedoch nicht darum herumkommen, den finanziellen Klotz am Bein von rund 400 Millionen Franken loszuwerden. Gelingt es nicht, dieses strukturelle Defizit nachhaltig abzubauen, droht der Kanton in eine Defizit- und Schuldenspirale zu geraten.
Die Politik muss Entscheide fällen
Wo genau gespart werden kann, lässt der Experten-Bericht offen. Die Verfasser warnen, die darin ermittelten Kostendifferenzen schon mit Einsparpotenzialen gleichzusetzen. Schlussfolgerungen müssten unbedingt unter Berücksichtigung institutioneller und politischer Rahmenbedingungen gezogen werden.
An der Politik wird es nun sein, die entsprechenden Diskussionen zu führen und Entschlüsse zu fassen. Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte bereits mehrfach gewarnt, dass es dem Kanton Bern nun ans Lebendige gehe. Die für November geplante Spardebatte könnte zu einer wahren Zerreissprobe für das Berner Kantonsparlament werden. Kommt dazu, dass die Spardebatte mitten in den Wahlkampf fällt.
