Es kommt selten vor, dass der Kanton Bern darüber nachdenken muss, wie er ein paar Hundert Millionen Franken verteilen soll. Aber jetzt muss sich die Regierung und später der Grosse Rat entscheiden, was mit rund 280 Millionen aus dem Fonds für Investitionsspitzen geschehen soll. Der Fonds muss bis Ende März 2015 aufgelöst werden.
Dieses Geld steht zur Verfügung, weil das Projekt Tram Region Bern nicht zustandekommt und weil andere Grossprojekte wie der Campus Biel oder der Bypass Thun-Nord darauf nicht angewiesen sind.
Die Chance für zwei Uralt-Anliegen
Der Vorschlag der Regierung: Das Fonds-Geld soll in die Strassenbauvorhaben Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau fliessen. «Die Regionen warten seit Jahrzehnten darauf», sagt Baudirektorin Barbara Egger. «Jetzt haben wir die einmalige Chance, damit vorwärtszumachen. Aber ohne Fondsgeld können wir die Verkehrsprojekte nicht finanzieren.»
Beide Projekte im Gebiet Burgdorf/Hasle und Aarwangen/Langenthal kosten zusammen zwischen 350 und 500 Millionen, der Beitrag aus dem Investionsspitzenfonds wäre immerhin ein beträchtlicher Zustupf.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat zudem die Kredite für die Projektierung bereits genehmigt. Die Baudirektion will mit fertigen Plänen bereit sein, sollte der Bund doch noch einen Beitrag leisten. Allerdings sind die beiden Projekte im Emmental und im Oberaargau vorläufig weder im Nationalstrassennetz noch im Agglomerations-Programm der Eidgenossenschaft.
Protest von Grün, Lob vom Land
Die Grünen trauen ihren Augen nicht. «Es ist völlig falsch, Geld aus einem ÖV-Projekt nun in den Strassenbau zu stecken», protestieren sie. Die Baudirektorin kontert, es sei eben nicht Tram-Geld, sondern es gehe um Reserven für Investitionen, für was auch immer. Grosses Lob hingegen kommt bereits von der Region Oberaargau. Der Verteilkampf ist lanciert. Der Entscheid, wohin die Fonds-Millionen fliessen, liegt beim Grossen Rat.
