Die neue Präsidentin der bernischen BDP-Grossratsfraktion, Anita Luginbühl, äussert sich im Interview nach der Parteiversammlung zur Zukunft ihrer Partei. Sie wolle zwar nicht vorgreifen, was in der neuen Legislatur bei der BDP anders laufen müsse.
Doch sie sagt: «Klar ist, die BDP ist eine bürgerliche Partei. Aber wir pflegen einen anderen Stil als die SVP, wir bieten häufig einen Kompromiss an.»
An der Parteiversammlung der BDP Kanton Bern am Donnerstag war der Sitzverlust der Parlamentswahlen von Ende März Traktandum Nummer eins. Allerdings gab es in Bern-Bümpliz keine Diskussion, einzig der Präsident Heinz Siegenthaler äusserte sich.
Er habe die Lage vor den Wahlen nicht richtig eingeschätzt, sagte Siegenthaler. «Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, muss ich mir eingestehen, dass ich mich zu sicher gefühlt habe.»
Eine Arbeitsgruppe soll bis Juni Antworten auf die Frage finden, warum die BDP so schlecht abgeschnitten hat. Und auch dazu, wie es weiter gehen soll. Die BDP hatte bei den Parlamentswahlen Ende März 11 ihrer 25 Sitze im Berner Kantonsparlament verloren.
BDP soll sich besser positionieren
Die Parteibasis ist der Meinung, dass sich die BDP zu wenig gut verkauft hat. «Wir haben zwar in vielen Geschäften im Kantonsparlament anders gestimmt als die SVP, die Wählerinnen und Wähler haben das aber nicht wahrgenommen», sagt ein Parteimitglied gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.
Kantonale Abstimmungsparolen gefasst
Im Weiteren hat die bernische BDP die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai gefasst: Die Partei lehnt die Initiative «Mühleberg vom Netz» deutlich ab. Die Initiative verlangt die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks vor den Toren der Stadt Bern. Auch eine teilweise Abschaffung der Handänderungssteuer lehnt die BDP ab. Beim Pensionskassen-Gesetz empfiehlt die Partei ein doppeltes Ja. Bei der Stichfrage gibt die BDP dem Hauptantrag den Vorzug.
