Wer im Kanton Freiburg ein Anliegen hat, kann dieses unkompliziert auf die politische Agenda bringen. Seit 2006 kennt der Kanton die Volksmotion. 300 gültige Unterschriften reichen. Dann müssen sich Staatsrat und Grossrat mit einer Idee beschäftigen.
29 solcher Volksmotionen wurden bisher eingereicht. Nur deren sieben hat der Grossrat angenommen. «Es sind oft Versuchsballone», sagt Mireille Hayoz, Generalsekretärin des Freiburger Grossrats. Auf diese Weise würden Themen lanciert.
Jungpolitiker sehr aktiv
300 Unterschriften sind für Einzelpersonen eine hohe Hürde. Meist sind es Gruppierungen, die ein Anliegen vorbringen. Oft Jungpartien. Alle bisherigen drei Volksmotionen der Freiburger Jungsozialisten wurden bisher im Grossen Rat abgelehnt. Unter anderem das Stimmrechtsalter 16.
«In einem bürgerlich dominierten Parlament haben es Juso-Anliegen schwer», sagt Juso-Mitglied Simon Zurich. Drei neue Volksmotionen sollen die Position der Lehrlinge und Lehrbetriebe stärken. «Diesmal haben wir uns die Unterstützung von CVP- und SVP-Parlamentariern gesichert», sagt der Jungpolitiker.
Politische Nachwuchsförderung
Die Junge CVP hat zwei ihrer vier Volksmotionen durchgebracht, darunter die Einführung eines Jugendparlamentes. «Die Mutterpartei unterstützt uns», sagt Khalil Thebti, Vorstandsmitglied der Jungen CVP. «Wir können mit einfachen Mitteln etwas bewegen».
Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Peter Hänni findet die Volksmotion ein gutes Instrument. «Eine kleine Gruppe kann so Gesetze ändern.» Umstrittene politische Themen hätten jedoch kaum eine Chance. Und die Volksmotion bringt der Verwaltung Mehraufwand. «Wenn man aber Junge für Politik gewinnt, ist es das Wert», findet der Staatsrechtprofessor.
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr)
