Es steht seit 2006 in der Freiburger Kantonsverfassung: Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung, die seit fünf Jahren im Kanton wohnen, dürfen auf Gemeindeebene wählen und abstimmen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil hat die Anzahl Stimmberechtigter dadurch massiv zugenommen. In der 3000 Seelen Gemeinde Courtepin etwa. Dort ist jeder vierte Stimmberechtigte Ausländer. Allerdings gehen diese nur selten zur Urne.
«Vermutlich kennen sie ihre Rechte nicht und wir müssten sie darauf aufmerksam machen», glaubt Gemeindepräsident Jean-Claude Hayoz. Zudem stammen viele Ausländer aus Ländern, in denen sie keine direkte Demokratie haben. Sie sind das Abstimmen und Wählen schlicht nicht gewohnt.
Mitreden auf Gemeindeebene
Vereinzelt lassen sich im Kanton Freiburg auch Ausländer in den Gemeinderat wählen. Der Holländer Jan Beugels sitzt seit einem Jahr im Gemeinderat von St. Antoni. «Ich wollte mich einbringen und zeigen, dass auch Ausländer etwas für eine Gemeinde bewegen können.» Jan Beugels ist SVP Mitglied und seit 25 Jahren in der Schweiz. Einbürgern lassen will er sich aber vorderst nicht. «Ich will mein Aufenthaltsrecht in der EU nicht verlieren.» Als Hotelier hat er zuvor in Holland und Deutschland gearbeitet. Wer wie Jan Beugels jedoch mit einem politischen Amt auf Kantonsebene liebäugelt, muss sich einbürgern. «Dieses Opfer würde ich in Kauf nehmen», sagt der Holländer.
Regionaljournal Bern Freiburg Wallis; 17.30 Uhr
