In der Stadt Freiburg steigen die Steuern nächstes Jahr um 4,3 Prozent - sowohl für natürliche wie auch für juristische Personen. Der Generalrat hat dieser Erhöhung im zweiten Anlauf zugestimmt, mit 41 zu 33 Stimmen. Das zusätzliche Geld - laut Schätzungen des Gemeinderates rund 5,3 Millionen Franken jährlich - fliesst vor allem in den Aus- und Neubau von Schulhäusern.
«Alleine der Neubau der Deutschen Orientierungsschule DOSF kostet gut 50 Millionen Franken», begründet Gemeinderätin Antoinette de Weck die Notwenigkeit der Steuererhöhung. «Der Kredit hatte der Rat zwar schon bewilligt. Aber jetzt haben wir auch das Geld dafür».
Zusatzschlaufe nötig
Noch im September wies das Stadtparlament die selbe Vorlage an den Gemeinderat zurück. Damals stimmten die Grünen überraschend mit den Bürgerlichen und somit gegen eine Steuererhöhung. Nicht so am Montagabend: Die Linke, die im Generalrat eine hauchdünne Mehrheit hat (41 von 80 Sitzen), stellte sich geschlossen hinter die Steuererhöhung. Rainer Weibel, Fraktionspräsident der Grünen, erklärt den Sinneswandel so: «Uns fehlte im Herbst eine Gesamtsicht der Finanzsituation der Stadt. Wir hatten Angst, dass der Gemeinderat an zu vielen Orten sparen will.»
Die Kritik der Bürgerlichen, dass der Gemeinderat vor einer Steuererhöhung zuerst alles Sparmöglichkeiten ausschöpfen sollte, fand im Rat keine Mehrheit. Auch ein Kompromissvorschlag der FDP, die Steuern weniger stark zu erhöhen, wurde von der Ratslinken abgelehnt.
