Per Gesetz sollen verschiedene Leistungen der Sozialhilfe gekürzt werden. Unter anderem soll beim sogenannten Grundbedarf gekürzt werden. Kürzungen um 10 Prozent sind möglich.
SVP-Grossrat Ueli Studer begründete am Donnerstag im Kantonsparlament seinen Vorstoss unter anderem mit der schlechten finanziellen Lage des Kantons. Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten dürfe es keine Tabus geben.
Unterstützung erhielt Studer vorab von bürgerlicher Seite. FDP-Grossrat Philipp Müller kritisierte, dass in der Sozialhilfe «zu lange zu viel tabu» gewesen sei. Es gebe Sozialhilfebezüger, die besser wegkämen als jemand, der arbeite. Das dürfe nicht sein.
Solche Auswüchse seien tatsächlich nicht akzeptabel, war man sich im Rat einig. Doch treffe die Motion nicht nur die wenigen schwarzen Schafe, sondern viele andere, die sich korrekt verhielten und wirklich auf Hilfe angewiesen seien.
Die rot-grün dominiert Kantonsregierung wollte an den schweizerischen Richtlinien für Sozialhilfe festhalten. Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud warnte zudem eindringlich davor, den Grundbedarf anzutasten.
Die Mehrheit im Grossen Rat überwies jedoch Studers Forderungen deutlich.
