Bern Freiburg Wallis - Kanton Bern stimmt über Prämienverbilligungen ab

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern werden voraussichtlich am 28. Februar 2016 darüber entscheiden, wie viele Leute Prämienverbilligungen erhalten sollen. Das Referendumskomitee hat am Freitag nach eigenen Angaben 12'366 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

Der Grosse Rat hatte die sogenannte Mindestbezugsquote Anfang dieses Jahres aus dem Gesetz gekippt. Die Zielvorgabe sah vor, dass mindestens 25 Prozent der Berner Bevölkerung in den Genuss von Verbilligungen der Krankenkassenprämien kommen sollen.

Die Berner Referendumsführer haben zusätzlich noch eine Initiative mit dem Titel «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» lanciert. Das Begehren soll die Sparmassnahme rückgängig machen, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) beschlossen wurde. Bis Ende September läuft die Unterschriftensammlung.