Bern Freiburg Wallis - Kein neues Wahlsystem für das Wallis – wie weiter?

Das Walliser Wahlsystem muss geändert werden – so fordert es das Bundesgericht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Initiative «Jede Stimme zählt» jedoch eine deutliche Absage erteilt.

Der Kanton Wallis muss sein Wahlsystem für das Kantonsparlament bis im Jahr 2017 ändern. Nach dem Scheitern der Verfassungsreform im Juni wurde jedoch auch die Initiative «Jede Stimme zählt» deutlich abgelehnt. Das Schlussresultat:

• 19'614 Ja-Stimmen (31,5 Prozent)
• 40'103 Nein-Stimmen (64,4 Prozent)
• Stimmbeteiligung: 29,5 Prozent

Die Initiative wurde von SP, SVP, den Grünen und der FDP Oberwallis bereits im Jahr 2009 lanciert. Ziel der Initiative war es, im Wallis grössere Wahlkreise einzuführen und so den Wählerwillen besser zum Ausdruck zu bringen.

Keine Mindestquote

Das von der Initiative vorgeschlagene System war ähnlich wie jenes, das bei der Volksabstimmung am 14. Juni abgelehnt wurde. Der wesentliche Unterschied war, dass die neue Verfassungsänderung keine Mindestquote von 35 Abgeordneten für das Oberwallis mehr vorgesehen hätte.

Der Staatsrat «nimmt von diesem Resultat Kenntnis», heisst es in einer Mitteilung der Regierung. Der Staatsrat muss dem Grossen Rat nun einen Dekretsentwurf unterbreiten, für ein bundesrechtskonformes Wahlsystem.