Es sei nicht zulässig, die finanziellen Mittel, die für die Tramlinie vorgesehen seien, andersweitig zu verwenden. Das ist die Meinung des bernischen Regierungsrats. Und das Kantonsparlament folgte dieser Aussage. Der Regierungsrat muss auch keinen Bericht vorlegen, in dem er ein Fazit aus dem «Tram-Region-Bern-Debakel» zieht, wie die grüne Grossrätin Rita Haudenschild aus der Gemeinde Köniz in ihrer Motion verlangte.
Gemeinden sollen eine Analyse machen
Die Volksabstimmungen zur Tramlinie von Schliern bei Köniz nach Ostermundigen hätten auf kommunaler Ebene stattgefunden, schrieb die Regierung ans Kantonsparlament. Deshalb sei es auch an den Gemeinden, allenfalls solche Analysen vorzunehmen.
Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP) kritisierte im Rat das Wort «Debakel»: Davon könne keine Rede sein. Haudenschild wiederum sagte, sie könne nicht verstehen, dass der Kanton Bern beim Tramprojekt einen «klaren Führungsanspruch» geltend gemacht habe und nun aber den Ball an die Gemeinden weiterleite.
Das 500-Millionen-Franken-Projekt Tram Region Bern wurde im vergangenen Jahr von den Stimmberechtigten der Stadt Bern angenommen, von jenen in Ostermundigen und Köniz aber abgelehnt. Damit war das Projekt gescheitert. Schon im Oktober teilten die Behörden mit, die Projektorganisation werde aufgelöst. Auch würden die Planungsverfahren eingestellt und die Kredite abgerechnet. In Ostermundigen gibt es allerdings Ideen, doch noch eine Tramlinie durch die Gemeinde zu ziehen.
Auch kein Bericht zu öV-Förderung
Einen weiteren Vorstoss aus den Reihen der Grünen lehnte der Grosse Rat ebenfalls ab. Der grüne Grossrat Bruno Vanoni aus Zollikofen wollte vom Regierungsrat einen Bericht, im dem dieser darlegen sollte, wie der öffentliche Verkehr in der Region Bern nach dem Scheitern des Tramprojekts Bern dennoch weiterentwickelt werden könnte. Der Kanton habe die Grundsätze der kantonalen öV-Politik ausreichend festgelegt, sagte die Regierung.
