Mehrere unbewilligte Antifa-Demonstrationszüge formierten sich Mitte Oktober in Bern. Die Polizei liess die Demonstranten nicht gewähren, sperrte Strassenzüge ab und setzte zum Teil Gummischrot und Pfefferspray ein. Über 130 Personen wurden festgenommen, darunter auch Minderjährige.
Wie Dokumente zeigen, die «Schweiz aktuell» vorliegen, wollte die Polizei einem 16-jährigen Demonstranten eine DNA Probe abnehmen. Der Grund: «Hinderung einer Amtshandlung».
Für den Berner Anwalt Stephan Schmidli, der mehrmals Personen vertrat im Zusammenhang mit DNA-Entnahmen, ist das gesetzeswidrig: «Das rechtfertigt sich bei diesem Tatvorwurf nicht, das entspricht nicht der Rechtsprechung, zudem gilt zu bedenken, dass es um einen 16-Jährigen geht, und hier ist grösste Zurückhaltung geboten.» Thomas Sollberger, Chef der Kriminalabteilung der Kantonspolizei Bern, hält fest: «Dem Demonstranten wurde keine DNA-Probe abgenommen.»
Strafrechtsprofessor fordert Untersuchung
Die Polizei steht auch im Zusammenhang mit Hausdurchsuchen in der Kritik. Im April und August durchsuchte die Polizei mehrere Häuser im Zusammenhang mit Strafverfahren. Dabei wurden laut Bewohnern Personen gefesselt und Augenbinden angelegt. Laut Strafrechtsprofessor Martino Mona ein fragwürdiges Vorgehen, «denn jede Person hat das Recht, die Hausdurchsuchung zu verfolgen – mit verbundenen Augen und gefesselt ist das nicht möglich».
Deshalb fordert Martino Mona wie auch der Grossrat Hasim Sancar eine unabhängige Untersuchung, damit Klarheit geschaffen werden kann. Thomas Sollberger erklärt, dass es bis jetzt keine Beschwerden im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen gegeben hat und das Vorgehen der Situation angepasst war, da die Polizei eine Person suchte, die einen Raubüberfall verübte und in Deutschland bereits wegen versuchtem Totschlag verurteilt wurde.
