Es geht um eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das nationale Chemiegesetz. Das Kantonsparlament will diese Kontrollen durch die zuständigen Ämter bei der Kantonsverwaltung durchführen lassen.
Diese allerdings hatten schon in der Botschaft der Regierung darauf hingewiesen, dass sie diesen Auftrag zwar gerne annehmen, dafür aber schlicht keine Kräfte frei haben. Es brauche dafür mindestens anderthalb neue Stellen.
Darüber allerdings wollte das Kantonsparlament nicht sprechen. Es hielt im Rahmen der Budget-Debatte an einem rigorosen Personalstopp fest. Der sei nötig, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Die Regierung müsse schauen, wo sie das Personal für diese sicher sinnvolle und nötige Kontrolle hernehme. Das sei nun einmal Aufgabe der Regierung.
