Zum Inhalt springen

Bern Freiburg Wallis Notlage im Asylwesen: Berner Regierung verpflichtet die Gemeinden

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die aktuelle Situation im Asylwesen zur Notlage erklärt. Das gibt ihm mehr Befugnisse gegenüber den Gemeinden.

Bern, Burgdorf, Hindelbank, Ittigen, Moosseedorf und Ostermundigen: In diesen Gemeinden will die Berner Kantonsregierung «kurzfristig belegbare und geeignete» Zivilschutzanlagen für Asylsuchende öffnen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geschehen, wie der Regierungsrat mitteilt.

Audio
Regierungsrat Hans-Jürg Käser zum Entscheid (25.7.2014)
04:15 min
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 15 Sekunden.

Doch die Meinung der Gemeinden zählt jetzt nur noch beschränkt: Der Regierungsrat «verpflichtet die bernischen Gemeinden (...), Infrastrukturen für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen», heisst es in der Mitteilung. Bei Bedarf kann die Regierung weitere Zivilschutzanlagen in anderen Gemeinden eröffnen.

Die Berner Regierung hat die aktuelle Situation zur Notlage (im Sinn des kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes) erklärt, um die ausserordentlich zahlreichen Asylsuchenden unterbringen und betreuen zu können, die derzeit dem Kanton zugewiesen werden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel