Bern Freiburg Wallis - Oberwalliser wollen garantierte Regierungssitze

Deutschsprachige Grossräte wünschen sich eine Garantie für zwei Oberwalliser Staatsräte und mindestens 35 feste Sitze im Kantonsparlament.

Das Walliser Reformpaket

Das Wahlsystem und die Grösse des Staatsrates (zur Diskussion stehen 7 statt 5 Regierungsmitglieder), das Wahlsystem für das Kantonsparlament und die Abschaffung der Präfekten sind die drei Eckpfeiler des Reformpakets R21. Das Volk wird das letzte Wort dazu haben: Die Vorlage soll Mitte Juni zur Abstimmung kommen.

Die Forderung nach einer verfassungsmässig festgeschriebenen Anzahl Regierungsmitglieder und Parlamentarier kommt aus den Reihen der Oberwalliser C-Parteien.

Der Wunsch nach zwei garantierten Staatsratssitzen findet im Kantonsparlament Gehör: Verschiedene französischsprachige Politiker zeigten am Montag bei der Debatte Verständnis dafür. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Erhöhung der Staatsräte von bisher fünf auf sieben. Dies schlägt die Kommission vor, die über das Reformpaket R21 beraten hat, das diese Woche vom Walliser Kantonsparlament diskutiert wird.

Auf die Forderung der CVPO, der Oberwalliser Delegation, 35 Grossratsmandate zu garantieren, ging am Montag niemand ein. Der Abänderungsantrag wird allerdings erst am Donnerstag beraten.