Die beiden bernischen Pensionskassen, die für die Lehrerschaft und die für das Staats- und Gesundheitspersonal, wechseln vom Leistungs- ins Beitragsprimat. Bis 2034, also in 20 Jahren, müssen die beiden Kassen zudem zu 100 Prozent ausfinanziert sein und somit auf finanziell völlig gesunden Füssen stehen. «Ihr müsst länger arbeiten, mehr bezahlen und bekommt eine tiefere Rente. Und trotzdem habe ich zugestimmt,» sagte Kommissionspräsident und Polizeigewerkschafter Markus Meyer (SP) im Rat.
So hat der bernische Grosse Rat in 2. Lesung entschieden. Es ist immerhin ein Kompromiss, nachdem in der ersten Beratung die Fronten völlig verhärtet und die Ansprüche völlig gegensätzlich waren. Der Kanton Bern bezahlt an die Umstellung des Pensionskassen-Systems einen Beitrag von 500 Millionen Franken. Dazu federt er die Deckungslücke bei den Pensionierten mit einer Schuldanerkennung von rund 1,7 Milliarden Franken ab. Dieser Schuldanerkennung wird ein technischer Rendite-Satz von 3 Prozent zugrundegelegt. Dies bedeutet, dass auch die aktiv Berufstätigen noch einen Teil an diese Sanierung bezahlen müssen.
Glas halb voll oder halb leer?
Die SVP lehnte den hart umkämpften Kompromiss ab. Er sei unfair allen anderen Pensionskassenmitgliedern gegenüber. «Die Personalverbände wissen genau, dass es für sie eigentlich nur noch schlechter herauskommen kann und sie damit einen Super-Kompromiss haben,» wetterte Andreas Blank von der SVP.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat dem Gesetz vorläufig mit 86 Ja gegen 44 Nein-Stimmen zugestimmt. Allerdings muss er noch über Eventualanträge abstimmen, die alles wieder in Frage stellen könnten. Offen ist auch noch die Frage zu einer allfälligen Volksabstimmung.
