Bern Freiburg Wallis - Pensionskassen-Referendum: Die bernische SVP sagt Jein

Die SVP vom Kanton Bern verzichtet auf ein Referendum gegen das neue Gesetz über die beiden staatlichen Pensionskassen. Aber sie unterstützt ein überparteiliches bürgerliches Komitee, wenn dieses eine Volksabstimmung erzwingen will.

Ergreift die SVP nun das Referendum oder nicht? Eine Frage, die für die Geschäftsleitung der bernischen Kantonalpartei bei ihrer Diskussion am Donnerstag knifflig war – weil an der Präsidentenkonferenz vom 23. September haargenau je eine Hälfte dafür und dagegen war. Aber nun ist die Frage geklärt. Die SVP Kanton Bern verzichtet darauf, Unterschriften zu sammeln und einen Abstimmungskampf zu führen. Aber bei einem überparteilichen Referendumskomitee aus den bürgerlichen Parteien sind jene SVP-Exponenten dabei, die ein Referendum befürworteten.

«Ein Gesetz, das den Kanton Bern mit zusätzlichen 3 Milliarden Franken verschuldet, gehört klar vors Volk», sagte SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. «In diesem Punkt war sich die Geschäftsleitung einig. Aber wir hatten auch das Patt bei der Präsidentenkonferenz ernst zu nehmen.»

Die Sanierung

Die Sanierung kostet den Kanton Bern sehr viel Geld, weil er 1,7 Milliarden Franken Schulden übernimmt und den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat mit 500 Millionen abfedert. Aber die neue Regelung fordert auch die Kantonsangestellten und die Lehrerschaft mit höheren Beiträgen, künftig tieferen Renten und einem späteren Pensionsalter.

Der Entscheid der bernischen SVP-Parteileitung ist politisches Kalkül. Die Partei selber ist aus der Schusslinie der Referendumsgegner in den eigenen Reihen – aber auch die Befürworter können mit dem Entscheid wohl gut leben. Wer nicht will, muss nicht. Und wer sich in einen Abstimmungskampf werfen will, der kann. «SVP-Politiker und Politikerinnen, die sich für eine Volksabstimmung eingesetzt hatten, haben nun sicher den Lead. Und zwar zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien, die bereits angefragt haben, ob ein überparteiliches Referendumskomitee möglich wäre», resümiert Partei-Geschäftsführerin Aliki Panayides.

Das neue bernische Pensionskassengesetz ist also noch nicht im Trockenen. Nicht auszuschliessen ist, dass das Volk bei einer Abstimmung zweimal nein sagt – weil es den Kantonsangestellten die Privilegien verweigert, die es bei den Pensionskassen-Sanierungen in der Privatwirtschaft selbst nie erhalten hat. In diesem Fall müsste der Kanton Bern seine Pensionskassen nicht in 20, sondern schon in 10 Jahren sanieren, so will es der Bund ab 2014. Die Folge wären nochmals deutlich höhere Beiträge der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund haben die Personalverbände bereits auf ein Referendum verzichtet.