Vor zwei Wochen hat das bernische Kantonsparlament ein neues Pensionskassengesetz beschlossen, weil die staatlichen Kassen für das Kantonspersonal und für die Lehrerschaft saniert werden müssen. Der Kanton nimmt dafür neue Schulden von 1,7 Milliarden Franken in Kauf, federt den Wechsel vom Beitrags- ins Leistungsprimat mit 500 Millionen ab und erhöht dafür das Rentenalter auf 65. Er kürzt die künftigen Renten und bittet die heutigen Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen zur Kasse. Aber, eine Volksabstimmung wollte der Grosse Rat nicht, entgegen der Meinung der SVP-Fraktion.
Patt bei den SVP-Sektionspräsidenten
Ob die SVP nun mit einem Referendum einen Urnengang erzwingt, ist allerdings auch nach der Sektionspräsidenten-Konferenz vom Montagabend in Belp in der Schwebe. Bei der Konsultativ-Abstimmung hielten sich die Befürworter und Gegner genau die Waage.
Die Frage spaltet die Partei, auch wenn Parteipräsident Werner Salzmann klar für ein Referendum war. Er hatte sich kurz nach der Parlamentsdebatte festgelegt: «Ich bin der Meinung, dass so ein Milliardengeschäft vors Volk gehört». Ob er recht hat oder ob die Partei mit einem Referendum kurz vor den Kantonswahlen beim eigenen Parteivolk und darüber hinaus zu viel Geschirr zerschlägt, war trotz langer und intensiver Debatte hinter verschlossenen Türen nicht zu klären.
Jetzt muss die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern diese sehr umstrittene Frage in der letzten Septemberwoche entscheiden. So oder so ist die Hälfte nicht zufrieden. «Wir sind dafür da, auch unangenehme Entscheide zu treffen. Immerhin liegen jetzt alle Argumente pro und contra ausführlich auf dem Tisch», sagte SVP-Geschäftsführerin Aliki Panaiydes im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.
Die Varianten unterscheiden sich nur in zwei Punkten
Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, dann stehen nur zwei Varianten zur Auswahl: Die Version des Grossen Rates – und der etwas strengere Eventualantrag. Dieser will, dass die Arbeitnehmer die Hälfte und nicht nur 40 Prozent der zusätzlichen Sanierungsbeiträge für die beiden Kassen übernehmen müssen. Und der Kanton würde für die Sanierung rund 400 Millionen weniger bezahlen - nämlich 1,3 statt 1,7 Milliarden Franken.
Nicht auszuschliessen ist allerdings auch, dass das Volk bei beiden Varianten Nein sagt. Das würde bedeuten, dass die Sanierung der beiden Kassen nicht in 20, sondern schon in zehn Jahren vollzogen werden muss. So will es der Bund ab 2014. Die Folgen davon wären nochmals markant höhere Beiträge der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers Kanton Bern. Der Grosse Rat hatte dies mehrheitlich als nicht zumutbar bezeichnet. Aus diesem Grund haben die drei bernischen Personalverbände bereits auf ein Referendum verzichtet, weil sie bei einem Urnengang zu viel zu verlieren hätten.
