«Police Bern funktioniert grundsätzlich gut. Aber es gibt Bereiche, die nachgebessert werden müssen.» So zieht Kommissionspräsidenten Peter Flück (FDP) Bilanz nach fünf Jahren Police Bern.
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstagabend auf einen ersten umfangreichen Bericht zu Police Bern reagiert. Er hat zur Kenntnis genommen, was funktioniert, was optimiert und verändert werden muss. Der vorliegende Bericht, den das Kantonsparlament lediglich zur Kenntnis nehmen kann, ist Grundlage für eine Totalrevision des Polizeigesetzes im Jahr 2014. Doch hierfür schlägt das Kantonsparlament bereits konkrete Pflöcke ein.
Gemeinden wollen mehr Einfluss
So sollen die Gemeinden mehr eigene Kompetenzen zurückerhalten, zum Beispiel bei der Kontrolle der Identität, bei Ordnungsbussen, bei Littering oder im Strassenverkehr. Zudem wollen sie bei der Amtshilfe auf Kantonspolizisten zurückgreifen können. Sie sind ausgebildet im Umgang mit renitenten Bürgern oder bei der Zustellung von Gerichtsurkunden. Zudem verlangt der Verband bernischer Gemeinden VBG, dass die Finanzierung überprüft wird. Der Grund ist, dass Gemeinden für die gleiche Leistung nicht gleich viel bezahlen.
Skepsis bei privaten Sicherheitsdiensten
Viele Vorbehalte bestehen allerdings bei der Rolle, die private Sicherheitsdienste oder Gemeindepersonal bei polizeilichen Aufgaben spielen sollen. «Das Gewaltmonopol ist der Polizei vorbehalten. Das kann man nicht an private oder zivile Stellen auslagern», warnte Beatrice Stucki von der SP.
Keine Chance für die Rückkehr zur Stadtpolizei
Der Vorschlag der SP, in Bern oder Biel zum alten System der Stadtpolizei zurückzukehren, damit wieder die immer gleichen, ortskundigen Polizisten im Quartier unterwegs sind, dürfte im Rat aber chancenlos sein. «Wenn ich mir überlege, was die Police Bern seit drei Jahren bei Riesendemos und Gewaltausbrüchen geleistet hat, ist eine Rückkehr zur Stadtpolizei völlig falsch» sagte die Grünliberale Barbara Mühlheim.
Schwer dürfte es auch ein Kommissions-Vorschlag für 130 neue Polizeistellen haben. Zwar ist der Personalnotstand bei der Police Bern unbestritten und auch ein Grund dafür, dass die Wünsche der Gemeinden nicht erfüllt werden. Aber im November debattiert das Kantonsparlament über ein Sparprogramm, das eine Reduktion von 100 Stellen bei der Polizei vorsieht. In diesem Licht wird sich der Grosse Rat wohl hüten, Versprechen zu machen, die er in wenigen Wochen wieder auf den Kopf stellen könnte.
