Am Donnerstagabend setzte sich im Rathaus Mitte-Rechts durch. Um zu verhindern, dass sich die Stadt empfindlich neu verschuldet, will das Parlament den sogenannten Selbstfinanzierungsgrad erhöhen, und zwar auf 60 bis 80 Prozent. Die Linke war gegen die Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades, weil sie darin eine verkappte Schuldenbremse sah.
Einen zurückhaltend formulierten Sparauftrag erteilte der Stadtrat auch bei der Kultur. Der Gemeinderat soll prüfen, ob mehr Ressourcen für Kulturprojekte freigeschaufelt werden könnten, was auf Kosten der grossen Kulturinstitutionen gehen würde. Doch alle diese Planungserklärungen sind mehr Willensbekundungen des Parlaments - verbindlich sind sie für den Gemeinderat nicht.
Anlass zur Spardebatte im Rathaus war der Aufgaben- und Finanzplan, den der Gemeinderat dem Parlament vorlegte. Ohne neuerliche Sparmassnahmen rechnet die Stadtregierung für die Jahre 2014 bis 2017 mit Defiziten zwischen 17 und 30 Millionen Franken. Zu Ende beraten wird der Stadtrat den gemeinderätlichen Aufgaben- und Finanzplan erst an seiner nächsten Sitzung. Die grosse Debatte wird im Herbst sein, wenn es ums definitive Budget geht.
