Die Delegierten der bernischen SVP sagten am Montagabend in Kirchberg diskussionslos Ja zur Durchsetzungsinitiative der SVP Schweiz, die verurteilte Ausländer ausweisen will. In diesem Sinn hatte Nationalrat Albert Rösti referiert. Er steht als designierter Präsident der SVP Schweiz unter besonderer Beobachtung.
Dass sich aber keine einzige kritische Stimme meldete, erstaunte selbst linientreue SVP-Mitglieder, hatten sich doch vor einigen Tagen prominente Parteimitglieder wie Regierungsrat Christoph Neuhaus gegen die Vorlage ausgesprochen.
«Es hätte Raum gegeben für andere Meinungen. Aber die kamen nicht. Das hat auch mit den Wahlen vom 28. Februar zu tun. Wir sind uns zurzeit sehr einig», bilanzierte Kantonalparteipräsident Werner Salzmann.
Er hatte zu Beginn der Versammlung die über 300 Delegierten auf die Regierungsrats-Ersatzwahlen von Ende Februar eingeschworen.
Auch bei den anderen eidgenössischen Vorlagen wie die 2. Gotthard-Röhre, die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe bei den Steuern und bei der Juso-Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln hielten sich die Berner Delegierten strikte an die Anträge der Parteileitung.
Keine Überraschungen bei den Kantonsvorlagen
Klarer Fall auch bei den bernischen Abstimmungsvorlagen Ende Februar. Die SVP will den Laborneubau der Universität Bern. Und sie lehnt das Referendum ab gegen die Kürzungen bei den Krankenkassen-Verbilligungen, so wie sie der Grosse Rat beschlossen hat.
