Die Beschränkung des Fahrkostenabzugs ist eine Sparmassnahme des Kantons Bern. Die Regierung hätte den Abzug auf 3000 Franken begrenzen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Der Rat entschied sich mit 109 zu 40 Stimmen und 6 Enthaltungen für den Vorschlag der Finanzkommission, den Abzug weniger stark zu begrenzen.
Grundsatzdebatte
Die Debatte im Grossen Rat weitete sich rasch von rein steuerlichen Aspekten auf sehr grundsätzliche Raumplanungsfragen aus.
Ganz allgemein wolle man in der Raumplanung heute verdichten, die Pendlerdistanzen verkürzen und Wohn- und Arbeitsort wieder enger zusammenrücken lassen, betonte SP-Grossrat Andreas Hofmann (Bern).
Man dürfe die Pendlerströme nicht verteufeln, konterte SVP-Grossrat Moritz Müller (Bowil). Pendler seien Menschen, die für ihre Familien Einkommen auswärts erzielten. Im ländlichen Raum, wo es meist nicht viele gut bezahlte Jobs gebe, seien Pendler wichtige Steuerzahler.
Ärger über Barbara Egger
Am Rande der Debatte kam es noch zu einem gehässigen Geplänkel zwischen der SVP und der SP. Die Volkspartei ärgerte sich, dass sich Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP) in einem Newsletter zum Pendler- und Fremdbetreuungsabzug geäussert hatte. Egger spiele darin Autofahrer gegen Familien aus, polterte SVP-Fraktionschef Peter Brand. «Das kann so nicht angehen.»
Ausgerechnet die SVP ärgere sich, eine Partei, die Messerstecher-Inserate publiziere und aktuell mit einem grausigen Pamphlet Abstimmungskampf in der Stadt Bern betreibe, konterte SP-Fraktionssprecher Michael Aebersold.
