Die Gründe sind vielfältig, wieso die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Budget ablehnen. Iris Markwalder, die Leiterin Gemeindefinanzen beim Kanton: «Meist sind die Stimmbürger mit einer Steuererhöhung nicht einverstanden, oder sie wollen nicht dort sparen, wo der Gemeinderat das vorschlägt.» Gemeinden ohne gültiges Budget zum Jahresanfang sind die grosse Ausnahme.
Ein halbes Jahr Zeit
Standen Ende 2013 noch sieben Gemeinden ohne Budget da, sind es Ende 2014 nur noch zwei. Es handelt sich dabei um die Gemeinden Hasle bei Burgdorf und Reconvilier im Berner Jura. Diese beiden Gemeinden haben jetzt sechs Monate Zeit, ein neues Budget auszuarbeiten und dieses durch die Stimmberechtigten genehmigen zu lassen.
Bis ein gültiges Budget vorliegt gilt: Die Gemeinden dürfen nur jene Ausgaben tätigen, die unabdingbar sind, also nur zwingende Ausgaben. Dies sind zum Beispiel Löhne der Gemeindeangestellten oder die anfallenden Kosten für den Winterdienst.
Ungewohnte Situation
«Die Situation ist für die betroffenen Gemeinden ungewohnt, denn normalerweise haben sie das noch nie erlebt», sagt Iris Markwalder. Der Kanton steht den Gemeinden in dieser Phase beratend zur Seite. «Die Betroffenen haben viele Fragen», so Markwalder, «aber die Entscheide können wir ihnen nicht abnehmen.»
