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Bern Freiburg Wallis Vorwürfe an die Walliser Regierung wegen Steueraffäre

Die Walliser Gemeinde Leytron kritisiert den Staatsrat. Er habe bei einem umstrittenen Steuerdossier eines Kantonsbeamten die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.

Der Beamte habe sich durch Dilettantismus - allenfalls durch interne Komplizenschaft - einen Steuervorteil von 150'000 Franken zu Ungunsten der Gemeinde und des Kantons verschafft, sagte der Gemeindepräsident Patrice Marinet an einer Medienkonferenz am Donnerstag. Der Vorfall geht auf die Zeit zwischen 1995 und 1998 zurück. Der Gemeinde seien dadurch Verluste von 78'500 Franken entstanden.

Die Gemeinde Leytron wirft dem Chefbeamten vor, die Steuerveranlagung stets angefochten zu haben. Man habe bei verschiedenen Stellen in der Kantonsverwaltung vergeblich Erklärungen zu diesem strittigen Steuerdossier verlangt, sagte Martinet. Schliesslich habe sich die Gemeinde an die oberste Instanz, den Staatsrat, gewandt. Aber auch dieser habe sich nicht um den Missstand in der Verwaltung gekümmert. Inzwischen sei die Sache verjährt.

Der Gemeindrat von Leytron wirft dem Staatsrat nun vor, seine Aufsichtsrolle nicht wahrgenommen zu haben. Weil sich der Gemeinderat im Mai 2014 vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über die in der Rechnung klaffenden Ausfälle rechtfertigen müsse, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Staatsrat will an einer Medienkonferenz am Freitagmorgen Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

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