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Jean-Luc Addor im Nationalrat.
Legende: Jean-Luc Addor im März 2016 im Nationalrat. Keystone

Bern Freiburg Wallis Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor muss vor Gericht

Die Walliser Staatsanwaltschaft hat den SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung angeklagt.

Grund für die Anklage ist ein Tweet: Im August 2014 gab es in einer Moschee in St. Gallen eine Schiesserei, eine Person kam ums Leben. Kurz nach Bekanntwerden der Schiesserei verbreitete Jean-Luc Addor auf Twitter und Facebook die Meldung «on en redemande!» («wir wollen mehr davon!»).

Nach dem Tweet hatte der Islamische Zentralrat Schweiz Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Die Walliser Staatsanwaltschaft hat nun vor dem Bezirksgericht Sitten gegen Addor Anklage wegen Rassendiskriminierung erhoben, wie sie mitteilt.

Ironie missverstanden?

Addor wollte am Freitag persönlich keine Stellung nehmen. Er verwies auf seinen Anwalt Marc Bonnant. Dieser erklärte gegenüber Radio SRF, Jean-Luc Addor habe wenige Minuten nach dem kritisierten Tweet einen weiteren verschickt, mit dem er gefragt habe, ob seine Ironie falsch verstanden worden sei. Der Tweet sei also ironisch gewesen und habe also im Ernst das Gegenteil bedeutet. Und das Gegenteil, sinngemäss «Es ist genug, wir wollen nicht mehr davon», sei nach einer Schiesserei mit einem Toten keine rassistische Aussage, sondern eine Aussage des Friedens.

Er forderte die Todesstrafe

Jean-Luc Addor sorgte 2014 nicht zum ersten Mal für rote Köpfe mit Äusserungen nach einem Tötungsdelikt. So hatte er im September 2013 nach dem Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline auf Facebook die Todesstrafe für gefährliche Wiederholungstäter gefordert. Auch dafür musste er viel Kritik einstecken.

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